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Wohnbaugelder sind bedroht

Vorarlberger Wohnbaugelder für Häuslebauer im EU-Ausland verwenden? EU-Ansinnen verärgert Landeshauptmann Wallner.
Vorarlberger Wohnbaugelder für Häuslebauer im EU-Ausland verwenden? EU-Ansinnen verärgert Landeshauptmann Wallner. ©Bilderbox
Bregenz - Ginge es nach der EU, könnten künftig EU-Ausländer, die in Österreich arbeiten und in ihrem Heimatland bauen wollen, hiesige Wohnbauförderungsgelder bekommen. LH Markus Wallner stellt sich empört gegen diesen Plan: „Das ist ja fern jeder Realität.“

Werden also bald schon Vorarlberger Wohnbauförderungsgelder für Häuslebauer in Deutschland verwendet?

Land reagiert prompt

Einen Tag nachdem die EU-Kommission mit dieser Einschätzung das System der hiesigen Wohnbauförderung infrage gestellt hatte, schickte das Land Vorarlberg gestern bereits eine entsprechende negative Stellungnahme zur Sache nach Wien. „Wir haben auf diese Idee von Brüsseler Bürokraten schnell reagiert“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (44) auf VN-Anfrage. Für ihn ist die Kritik der Kommission nichts anderes als eine „streng juristische Betrachtung, fern jeder Realität“. Sinn und Zweck der Wohnbauförderung sei es ja, in Vorarlberg Wohnraum für junge Familien zu schaffen. „Und nicht im Ausland. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist weit weg von dem, was ich mir vorstellen kann.“ Die Verwendung dieser Mittel – auch für Althaussanierungen oder Wohnbeihilfen – müsse weiterhin auf das Land konzentriert bleiben. Mit den Wohnbauförderungsmitteln werden im Land ja auch Ziele der Energieautonomie und des Klimaschutzes verfolgt: „Auch dort kann es nicht unsere Aufgabe sein, deutsche Klimaschutzziele zu fördern.“

„Ein heftiger Eingriff“

Setzt sich die Brüsseler Sicht durch, wäre dies für Wallner jedenfalls „ein heftiger Eingriff in die Autonomie unseres Förderwesens, der die Spielregeln grundsätzlich verändern würde“. Wie will man denn das Ganze abwehren? Laut Wallner geht es jetzt vordringlich darum, mit den anderen Bundesländern eine Allianz zu bilden und dann mit dem Bund gemeinsam in Brüssel gegen diesen Vorstoß mobil zu machen. „Der Bund muss der Kommission gegenüber unsere Haltung vertreten.“ Doch da es sich bei der Wohnbauförderung ja um Mittel des Bundes und der Länder handelt, glaubt Wallner, „dass wir in Wien damit auf offene Ohren stoßen“. Mit allen Mitteln müsse verhindert werden, dass „unsere Mittel ins Ausland abfließen“. Bei der Wohnbauförderung gehe es um Kernbereiche des Föderalismus, „um eine Form der regionalen Gestaltung“, die der Bevölkerung und auch der Wirtschaft vor Ort zugute komme.

Ein deutscher Anlassfall

Ausgelöst hatte die ganze Diskussion im Übrigen die Beschwerde eines Deutschen, der in Salzburg arbeitet, in Deutschland bauen will – und dafür Salzburger Wohnbauförderung kassieren wollte. In ihrer Mitteilung hatte die EU-Kommission daraufhin festgestellt, dass der Deutsche in Salzburg zwar „der Beitragspflicht zur Wohnbauförderung unterliegt, wobei der Beitrag durch den Arbeitgeber direkt vom Gehalt des Beschwerdeführers einbehalten wird“. Allerdings hätten „nur Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich einen Anspruch auf Wohnbauförderung“. Und darin sieht die EU eben einen möglichen Verstoß gegen die Kapital- und Dienstnehmerfreiheit nach EU-Recht. Wallner winkt ab: „Jeder, der bei uns arbeitet, hat unsere Spielregeln anzuerkennen.“ Wer in Vorarlberg und somit in Österreich arbeite, unterliege also dem Einkommensteuergesetz und habe eben seinen Beitrag zur Wohnbauförderung zu leisten: „Auch alle jene haben diesen Beitrag zu zahlen, die keinen Wohnraum gefördert bekommen.“ Dies sei ein System des Ausgleichs und der Solidarität.

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