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Wohlhabende Sparer sollen bei Bankenpleiten haften

Die EU will die Steuerzahler bei künftigen Bankpleiten besser schützen und stattdessen wohlhabende Sparer zur Kasse bitten. Nach Vereinbarungen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin sollen am Ende einer Haftungskette auch Einleger mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto für ihre Bank einstehen.

Beim Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung allerdings noch dicke Bretter zu bohren. Der deutsche Finanzminister Schäuble drückte wegen der dünnen Rechtsgrundlage auf die Bremse. Die EU-Kommission teilte seine Bedenken nicht, sie will bis zum Sommer Gesetze vorlegen.

Viel Erspartes bedeutet mehr Risiko

Die Mithaftung von Spareinlagen gilt wegen der Gefahr eines Bankensturms als äußerst sensibel. Deshalb sollen Einlagen bis zur Grenze von 100.000 Euro auch künftig nicht angetastet werden. Wer mehr auf der hohen Kante hat, muss aber wie in Zypern künftig mit einem höheren Risiko leben. Die Finanzminister vereinbarten eine Haftungskaskade: Zunächst sollen bei einer Pleite die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und erst als Drittes die wohlhabenden Einleger. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM.

Kredite zählen nicht

Diese “Hackordnung” müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Kommissar Barnier betonte, dass Kredite zwischen Banken und Spareinlagern unter 100.000 Euro immer ausgenommen sein würden. Barnier kündigte an, seinen Vorschlag zu einem Abwicklungsfonds für die Euro-Zone im Juni zu präsentieren. Diese neue Behörde soll mitentscheiden, wer bei einer Bankpleite belastet wird.

(APA)

 

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