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Wo Geld verpulvert wird

Wien -   Vom Wiener Bahnhof bis zum Polizeinotruf: Der Rechnungshof deckt vier Beispiele auf, wo der Staat sparen könnte.

(1) Polizei-Leitstellen. Wer den Polizeinotruf wählt, landet in einer Leitzentrale oder -stelle. 105 derartige Einrichtungen gibt es österreichweit. Wobei die Auslastung sehr unterschiedlich ist, wie der Rechnungshof feststellt. So gehen vier von zehn Notrufen allein in Wien ein. In der Organisation der Leitzentralen und -stellen gäbe es nach Ansicht des Rechnungshofes erhebliche Einsparungspotenziale. Wobei Vorarlberg als Vorbild erwähnt wird: Hier wurden die Landesleitzentrale und die Bezirksleitstelle der Landeshauptstadt Bregenz bereits 2004 zusammengelegt. Andere Länder – wie Niederösterreich und die Steiermark – haben so etwas bis heute nicht zusammengebracht. Die Vielzahl der Einrichtungen bindet eine Vielzahl von Exekutivbeamten, kritisiert der Rechnungshof: Täglich stünden deshalb 180 Polizisten nicht für den Außendienst zur Verfügung. Vorreiter ist Vorarlberg indes auch, was die Installierung eines Einsatzleitsystems betrifft, lobt der Rechnungshof; die Projektkosten seien mit 622.000 Euro bis 2007 zwar um ein Fünftel höher als geplant gewesen; in anderen Ländern sei das Unterfangen aber überhaupt gescheitert.

 

(2) Kasernenverkäufe. Der Bund verfügt mit der „Bundesimmobiliengesellschaft“ (BIG) über eine eigene Einrichtung zur Verwertung von Flächen und Gebäuden. Zur Abwicklung von Kasernenverkäufen wurde jedoch eine spezielle „Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft“ (SIVBEG) gegründet. Sie bedient sich des Wissens und der Infrastruktur der BIG; sie ist bei den Verkaufserlösen in den letzten Jahren immer unter den Vorgaben geblieben; und sie hat bei nur acht Mitarbeitern zwei Geschäftsführer, denen 2006 Prämien in Höhe von insgesamt 38.717 Euro ausbezahlt wurden.

 

(3) Sozialversicherung. Die „Labortarife“ mögen in den Budgets der Kassen nur eine Bagatelle sein. Aber auch hier versickern ganz offensichtlich Millionen. Der Rechnungshof hat sich jedenfalls angeschaut, welche Tarife die Versicherungen der Selbstständigen und der Beamten sowie die steirische Gebietskrankenkasse (StGKK) mit den Ärzten vereinbart haben. Die Steirer haben gut verhandelt; sie müssen denn auch verhältnismäßig wenig zahlen. Wenn die „Selbstständigen“ und die „Beamten“ diesem Beispiel gefolgt wären, dann könnten sie sich heute jeweils mehr als elf Millionen Euro ersparen, so der Rechnungshof. Die Prüfer mahnen denn auch entsprechende Verhandlungen ein; derart große Preisunterschiede für gleiche Leistungen seien auf Dauer schließlich „nicht argumentierbar“.

 

(4) Bahnhofsbau. Dort, wo einst der Wiener Südbahnhof stand, befindet sich heute die größte Baustelle des Landes; auf dem 109 Hektar großen Areal entsteht der neue Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt – und möglicherweise ein Millionengrab, wie der Rechnungshof warnt: 2007 lagen die Kostenschätzungen bei 1,07 Milliarden Euro. Bis 2009 seien sie auf 1,20 Milliarden Euro gestiegen. Gesunken sind im Vergleichszeitraum die erwarteten Immobilienerlöse – von 328 auf 263 Millionen Euro. Die Rechnung bezahlen müssen ÖBB, Gemeinde Wien und Bund, letztlich also die Steuerzahler.

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