WKV-Präsident Rein ortet einen „glatten Dammbruch“

Im Landtag wird heute auch die „Abfertigung neu“ ein Thema sein. Zwei Anträge stehen zur Debatte. In einem fordert die SPÖ die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf eine Novellierung des Gesetzes zu drängen: „Kernpunkt soll die Anhebung des Dienstgeberbeitragssatzes von 1,53 auf 2,5 Prozent sein.“ Demgegenüber steht ein Abänderungsantrag der ÖVP. Der sieht zwar auch die Erhöhung vor, legt aber fest, dass die Novellierung mit den Sozialpartnern abgestimmt sein muss. Und: „Mehrkosten auf Seiten der Dienstgeber sind bei den Gehaltsverhandlungen zu berücksichtigen.“ 

Keckeis fordert die Erhöhung

Die Debatte wird mit Spannung erwartet. Denn die Anhebung des Dienstgeberbeitragssatzes sorgte bereits im Vorfeld für hitzige Debatten. Auch innerhalb der ÖVP, zwischen dem ÖAAB und dem Wirtschaftsbund. „Bei der Umsetzung der Abfertigung neu sind gravierende Fehler passiert. Der Beitragssatz gehört auf 2,5 Prozent erhöht“, hatte AK-Direktor und ÖAAB-Mitglied Rainer Keckeis (53) in der AK-Zeitung postuliert. Und: „Es war von Anfang an klar, dass nur ein Beitrag von deutlich über zwei Prozent Verluste für die Arbeitnehmer verhindern kann.“ Ergo sei die Novellierung notwendig: „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer durch die Finger schauen, nur weil sich die verantwortlichen Personen vor fast zehn Jahren massiv verrechnet haben.“

Rein: „Ein massiver Angriff“

Beim Wirtschaftsbund fasst man die Erhöhung dagegen als „massiven Angriff auf die Lohnnebenkosten“ auf, die den Wirtschaftsstandort gefährde und eine Vielzahl von Betrieben in den Ruin treiben werde. Wirtschaftsbund-Obmann Manfred Rein (63) ist verärgert. „Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein Tabu – das kommt bei der Wirtschaft nicht in Frage.“ Seit 20 Jahren heiße es, dass die Lohnnebenkosten nicht mehr erhöht werden dürften, kritisiert der Wirtschaftskammer-Präsident: „Und jetzt kommt man mit diesem Vorstoß. Allein diese knapp einprozentige Erhöhung würden den Betrieben im Land pro Jahr 20 Millionen Euro kosten – nur, um die Dimension zu kennen.“ Die Abfertigung neu sei eine gute Sache, sagt Rein: „Doch kostet sie jetzt schon den Betrieben einen Haufen Geld.“ Seine Ansage: „Für Wirtschaftstreibende ist das nicht hinnehmbar. Das ist ein glatter Dammbruch. Das ist der Gipfel. Irgendwann muss man dieses Melken stoppen.“ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (54) will von einem ÖVP-internen Kampf trotzdem nichts wissen: „Es gibt aber gottseidank eine lebendige Diskussion.“ Man habe sich insofern verständigt, als man „es für sinnvoll erachtet, nach neun Jahren eine Evaluation anzustellen.“ Und komme es tatsächlich zu einer Erhöhung, „ist es sinnvoll, das in den Gehaltsverhandlungen mitzuberücksichtigen. Das sollen die Sozialpartner unter sich ausmachen.“

Die Opposition mischt mit

Doch ist die Debatte nicht nur auf die ÖVP beschränkt. FPÖ-Chef Dieter Egger (43) legt nach: „Am 1. Mai fordern ÖVP und SPÖ die Entlastung des Faktors Arbeit und beschließen am 2. Mai die Erhöhung des Dienstgeberbeitragssatzes.“ Der Faktor Arbeit werde für Dienstgeber damit nochmals teurer, „und Österreich hat im OECD-Vergleich jetzt schon die höchste Belastung des Faktors Arbeit“. Auch SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) erhebt breite Kritik – in die andere Richtung. „Die VP will unserem Antrag nicht zustimmen, sondern das auf die Arbeitnehmer umwälzen – eine irrwitzige Idee.“ Ritsch „erwartet, dass ÖAAB-Vertreter gegen den Abänderungsantrag stimmen“. Wird das so sein? Keckeis erklärt, er könne mit den Formulierungen im Abänderungsantrag „gut leben“. Zu Ritsch sagt er: „Der ÖAAB wollte schon vor zehn Jahren diese 2,5 Prozent. Vermurkst haben das damals die roten Sozialpartner.“