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WK-Wahlen unter neuen Vorzeichen

Die Wirtschaftskammer-Wahlen im März werfen auch in Vorarlberg ihre Schatten voraus. Da es dieses Mal keine so genannte Friedenswahl mehr geben wird, ändern sich Stil und Methoden der wahlwerbenden Gruppen.

Vorarlberg war das einzige Bundesland, in dem bisher flächendeckend und generell die „Friedenswahl“ durchgeführt wurde: Es gab nur eine Liste, die sich die der ÖVP, SPÖ und FPÖ nahe stehenden Verbände vorher ausgemacht hatten. Mit dem Antreten der Grünen Wirtschaft ist damit Schluss: Dieser formal als Verein geführte Zusammenschluss grüner Unternehmer hat sich im Frühjahr konstituiert, der dabei gewählte Vorsitzende Bernd Bösch Ende Oktober die eigenständige Kandidatur bekannt gegeben: „Vorarlbergs Wirtschaftstreibende haben nun erstmals seit 1955 eine wirkliche Wahl“, man werde dem „vordemokratischen System ein Ende bereiten“. Bösch ist Vizebürgermeister in Lustenau und sitzt seit September für die Grünen auch im Landtag.

Wirtschaftskammer-Präsident Kuno Riedmann (ÖVP-Wirtschaftsbund), der mit 64 Jahren noch einmal antritt, reagierte erwartungsgemäß ablehnend, da „eine parteipolitische Auseinandersetzung nicht notwendig ist und das die Interessensvertretung nur schwächen würde“. Es glaubt allerdings niemand an Zufälle, wenn Riedmann fast zeitgleich durch den heftigen Streit mit der Arbeiterkammer (Stichwort: neuer GKK-Obmann) sein Profil zu schärfen versuchte oder diesen Freitag ein Forderungspaket der Wirtschaftskammer an die Landesregierung präsentierte. Auch die verstärkte Wortmeldungs-Dichte von Fritz Amann bleibt Beobachtern nicht verborgen: Als Bundesobmann des RFW und vor allem als neuer Obmann des FPÖ-Landtagsklubs hat er gleich mehrere Möglichkeiten, sich zur Wirtschaft ins Gespräch zu bringen.

Kuno Riedmann ist „nur“ WK-Präsident, denn Chef des Wirtschaftsbundes ist Wirtschafts-Landesrat Manfred Rein (V). Es hat deshalb auch einen gewissen Charme, wenn Riedmann Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und seinem Landesobmann ein Forderungspaket für die Vorarlberger Wirtschaft übergibt. „Ein seltsames Schauspiel“ und „reines Täuschungsmanöver“ kritisierte Bernd Bösch am Wochenende. Natürlich sei auch seine Presseaussendung, räumt er der APA gegenüber ein, im Licht der WK-Wahlen zu sehen: „Wir müssen uns bis Ende Jänner vor allem inhaltlich profilieren.“ Dann läuft nämlich die Frist zur Kandidatur in den einzelnen Fachgruppen und Sparten ab. Die Grüne Wirtschaft „ist gerade dabei, Kandidaten zu finden und Unterstützungserklärungen zu sammeln“.

Dem Forderungskatalog gewinnt Bösch aber auch seine guten Seiten ab: „Wir sind in vielen Punkten gerne bereit, die WK im Landtag bei der Durchsetzung zu unterstützen“. Sollten die Wirtschaftsbündler im Landtag nicht aktiv werden, so Bösch zur APA, könne es gut sein, „dass die Grünen die Anträge einbringen“.

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