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"Wirtschaftssanktionen aufheben"

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Dienstag für die Aufhebung der Wirtschaftsstrafen gegen die palästinensische Autonomiebehörde ausgesprochen.

Blair sagte vor einem Gewerkschaftskongress im südenglischen Brighton, die von den Palästinensern am Vortag angekündigte Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sei das gewesen, was er erhofft habe. Wenn sich diese Regierung an die Bedingungen des „Nahost-Quartetts“ halte, sollten seiner Ansicht nach die Sanktionen gegen die Palästinenser-Behörde aufgehoben werden.

Die radikal-islamische Hamas hatte die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten im Frühjahr gewonnen, ist aber international isoliert. Die EU etwa stoppte nach der Regierungsübernahme der Hamas alle Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde. Hilfsgelder wurden danach über einen eigenen Zahlungsmechanismus unter Kontrolle der Weltbank ausbezahlt.

So geriet die Autonomiebehörde in Finanznöte und konnte den Beamten keine Gehälter mehr auszahlen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten – die zusammen mit den Vereinten Nationen und Russland das so genannte Nahost-Quartett bilden – verlangen von der Hamas, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, der Gewalt abschwört und bisherige Friedensvereinbarungen mit Israel akzeptiert. Die Hamas und die Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) haben sich am Montag auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Nach den Wahlen hatte die Hamas bisher allein regiert.

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