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Wirtschaftsforscher sehen Probleme der Länder

"Ab dem Jahr 2007 werden alle Bundesländer Probleme mit den Maastricht-Kriterien bekommen“, so Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner in der "Presse". Vorarlberg ist aber "außerhalb der Reichweite anderer Länder".

Lehner sieht unter den Bundesländern ein West-Ost-Gefälle. Vorarlberg sei „außerhalb der Reichweite anderer Länder“, Tirol, Salzburg und Oberösterreich (das Land ist schuldenfrei) liegen auch ganz gut. Probleme haben laut Lehner die Steiermark, deren Defizit sich verdoppelt, und das Burgenland, das als Ziel-1-Fördergebiet hohe Kofinanzierungen leisten muss, um an EU-Fördergelder zu kommen.

Für Ludwig Strohner vom Institut für höhere Studien (IHS) ist die Situation in Kärnten und Niederösterreich problematisch: Dort ist in den vergangenen beiden Jahren der Schuldenstand angestiegen. Zuletzt hatte die Steirische Landesregierung in ihrer Budgetklausur Montagabend festgehalten, dass es bis 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 300 Millionen Euro geben werde.

Grund für die Probleme ab dem Jahr 2007 ist eine Änderung der Maastricht-Berechnungen: Ab dann werden Transaktionen mit Landesimmobiliengesellschaften nicht mehr angerechnet. Die meisten Bundesländer haben ihre Liegenschaften an landeseigene Gesellschaften verkauft und damit ihr Budget saniert.

Lehner sieht aber auch abseits der Maastricht-Kriterien Probleme auf die Länder zukommen: Diese seien für „dynamische Bereiche“ zuständig. Pflege, Behindertenhilfe, Spitäler und Kinderbetreuung fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Und in all diesen Bereichen wachsen die Ausgaben rapide an. „Beim nächsten Finanzausgleich im Jahr 2009 werden die Länder dafür mehr Geld bekommen müssen, weil ihr Gestaltungsspielraum da sehr gering ist.“

Anderer Meinung ist IHS-Chef Bernhard Felderer: „Die Länder sind bisher harten Maßnahmen ausgewichen. Jetzt kommen sie, viel später als der Bund, in den Zwang, zu sparen.“ Auch wenn manche Länder noch einen Topf hätten, aus dem sie sich bedienen könnten – etwa der Verkauf der Bank Hypo Alpe Adria durch das Land Kärnten. Als Bereiche, in denen die Bundesländer Sparpotenzial haben, nennt Felderer die „großzügige“ Wirtschaftsförderung, die Wohnbauförderung und das Gesundheitswesen. Da gehe es vor allem um schlecht ausgelastete Spitäler in peripheren Lagen.

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