Lustenauer Oppositionsparteien verlangen Aufklärung

Zahlreiche Fragen

Fitz formulierte zahlreiche Fragen, darunter etwa "Wurden Vorteile oder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt?" Bösch-Vetter wies darauf hin, dass die Summe von 67.000 Euro höher sei als die Wahlkampfkosten aller anderen Parteien zusammen. Die Fraktionsförderung sei ausreichend, "es braucht keine zusätzlichen Gelder". Schwabegger, Lang und Okurlu forderten im Sinne der Transparenz die Offenlegung der Geldströme. Etliche der Fragen seien eingebracht werden, erwartete sich Fitz in der Gemeindevertretungssitzung am nächsten Donnerstag Antworten.

"Unschöne Ereignisse"

Martin Fitz, Obmann der Freiheitlichen, spricht von "unschönen Ereignissen", die einen Schatten auf die Gemeinde würfen. "Für uns ist wichtig, zu wissen, was hat sich der Wirtschaftsbund durch die bisher bekannten Unterstützungsbezahlungen an die Lustenauer Volkspartei versprochen", verdeutlicht er. Es stellen sich einige Fragen: Warum Lustenau die mit Abstand höchsten Zahlungen erhalten haben. Auch, ob die Höhe etwas mit Inseraten von Firmen zu tun habe. "Und war es vielleicht so, dass auch der Bürgermeister bei Lustenauer Unternehmen um Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung vielleicht geworben hat", so Fitz. Die entscheidende Frage sei auch, ob für die Schaltungen und Zahlungen gewisse Vorteile oder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt wurden.

Genügend Fraktionsförderung

Der Bürgermeister sei aufgefordert, die Fragen zu beantworten und restlos aufzuklären, so die Oppositionsparteien. "Woher nehmen die das Geld?", diese Frage habe sich bei den Wahlkämpfen gestellt, meint Christine Bösch-Vetter (Die Grünen). "Das ist mehr, als wir gemeinsam für einen Wahlkampf ausgeben", meint sie zur Summe. "Für mein Dafürhalten bekommen wir alle genügend Fraktionsförderung von der Gemeinde für unser politisches Tun." Es brauche keine zusätzlichen Gelder. Es sei gut, dass von Landesseite künftig auch klare Regelungen für Gemeindewahlkämpfe kämen.

"Maximale Transparenz"

Die NEOS ständen für gläserne Parteikassen, so Mathias Schwabegger. Das erwarte man sich auch von der ÖVP. Schwabegger fordert daher eine Offenlegung aller Zuwendungen der Teilorganisationen in den letzten zehn Jahren. "Nur so ist maximale Transparenz möglich", gibt er zu verstehen. Auch die Höhe der Wahlkampfkosten für 2015 und 2020 möchte er wissen. Man müsse aus der Vergangenheit lernen und künftig alles offenlegen. Man dürfe keine Korruption aufkommen lassen.

Keine Vorverurteilung

Es gehe bei der Anfrage nicht um Vorverurteilung, so Michaela Lang von der SPÖ und den Parteifreien. "Unser Grund ist die Wahrheitsfindung", erklärt sie. Transparenz und Offenheit sollten wieder einen höheren Stellenwert haben. Bisher habe es leider keine Selbst-Erklärung gegeben. Die ÖVP müsse Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Offen ansprechend und diskutieren

"Es gilt die Unschuldsvermutung", meint auch Derya Okurlu von der HaK Lustenau. Es gehe vielmehr Aufklärung und Transparenz. Jeder Bürger habe das Recht, zu wissen, wie die Vertreter agieren. Fragwürdige Parteiförderungen müsse man offen ansprechen, diskutieren und gegebenenfalls abstellen. "Uns als HaK geht es somit nur um die lückenlose Aufklärung", verdeutlicht sie. Das Vertrauen in die Gemeindepolitik dürfe nicht verloren gehen.

So reagiert die ÖVP

Die ÖVP ihrerseits kritisierte, dass die Oppositionsparteien ausschließlich über die Medien mit ihr kommunizierten. Es gehe ihnen dabei nur darum, "die Lustenauer Volkspartei durch den Kakao zu ziehen", so Steinhofer. Den destruktiven Strategien der Opposition begegne man mit einem Antrag an die Gemeindevertretung, der die im Entwurf bereits vorliegenden Bundes- und Landesbestimmungen zur Wahlwerbung und zu den Rechenschaftsberichten als Vorbild nimmt. "Alle Parteien - und nicht nur die Lustenauer Volkspartei - sollen ihre Finanzen offenlegen", sagte Bürgermeister Fischer.

(VOL.AT)