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Wirbel um Scheier-Tankstelle geht weiter

Die Grünen werfen den zuständigen ÖVP-Landesräten Manfred Rein und Erich Schwärzler Verschleierungstaktik vor. Katharina Wiesflecker kritisiert die Vorgangsweise im Verfahrensverlauf.

Eine Anfragebeantwortung sei außerparlamentarisch erfolgt, obwohl sich ein Großteil auf den Vollzug der Bezirkshauptmannschaft Bregenz beziehe, kritisierte Wiesflecker.

Zuerst hätte man angekündigt, den Verfahrensverlauf schriftlich und nicht mehr öffentlich zu verhandeln, jetzt werde verhindert, dass das Thema auf die Landtagssitzung komme. Kritisiert wird laut ORF zudem, dass es keine Auflagen zur Begrenzung von tankenden Lkw gegeben habe.


Presseaussendung der SPÖ

Eigenartige Position der Landesregierung zu Scheier-Tankstellen

„Die absolut ungenügende Anfragebeantwortung von Landesrat Rein zum Thema Scheier-Tankstellen in Hörbranz zeigt sein Desinteresse an der Thematik. Offenbar sieht Rein die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht als schützenswert. Da fragt man sich dann auch, was Sausgrubers Aussagen Wert sind, wenn er seine Unterstützung für die anliegende Bevölkerung äußert“, ortet SPÖ-Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner beträchtliche Auffassungsunterschiede in der Landesregierung in Sachen Scheier-Tankstellen.

Lediglich eine Prüfung der rechtlichen Situation anzukündigen, ohne jedwede Unterstützungsadresse an die Anrainer abzugeben, sei zu wenig. Gerade die Tatsache, dass für LKW’s über 3,5 Tonnen eigentlich ein Fahrverbot bestünde, müsste Rein zu denken geben. Eine rechtliche Prüfung, so wie von ihm angekündigt, sei absolut unnötig, weil der Verwaltungsgerichtshof in einer sehr ähnlichen Causa bereits entschieden habe, so Einwallner weiter.

Der SPÖ-Bundesrat fordert deshalb die Landesregierung auf, den Aussagen Sausgrubers geschlossen zu folgen und die geplagte Bevölkerung entsprechend zu unterstützen. „Ich hoffe, dass sich die Widersprüche in der Landesregierung bald auflösen werden. Damit die Hörbranzerinnen und Hörbranzer auch in Zukunft nicht von LKW-Lärm und LKW-Gestank über Gebühr belästigt werden“, schließt Einwallner.

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