Wirbel um höhere Wasserkraft-Pacht

Der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Lepuschitz, wies am Dienstag Berichte zurück, wonach das Finanzministerium eine höhere Besteuerung der Wasserkraft plane.

Es bestehe im Augenblick keine Absicht Änderungen bei der bestehenden Pacht-Regelung für Kraftwerke einzuführen. „Wir planen keine neue Steuer“, sagte Lepuschitz. Es handle sich bei dem Entgelt weder um eine Steuer noch um eine Abgabe, sondern um einen Pachtzins.

Das Finanzministerium habe lediglich eine Modellrechnung durchgeführt. Das neue Rechenmodell würde ohnehin nur für neue Kraftwerke gelten und habe keine Bedeutung für aktuelle Pachtverträge, betonte der Sprecher.

Höhere Entgelte könnten nur für neue Kraftwerke festgelegt werden, hieß es heute auch aus dem Landwirtschaftsministerium. Das Landwirtschaftsministerium sei für die Nutzung des öffentlichen Wasserguts zuständig. Verträge etwa über die Errichtung von Kraftwerken werden mit dem Landwirtschaftsministerium abgeschlossen, in denen das jeweilige Entgelt festgeschrieben ist. Die Höhe des Entgelts werde vom Finanzministerium durch Erlass geregelt, sagte Gerhard Popp, Sprecher des Landwirtschaftsministers heute, Dienstag, zur APA.

Die Flüsse, die unter diese Nutzung des öffentlichen Wasserguts fallen, seien beispielsweise Drau, Ybbs, Enns, Thaya oder Traun. Nicht von dieser Entgeltfestschreibung betroffen sei die Donau und damit die großen Donaukraftwerke, die diesbezüglichen Verträge seien mit der Wasserstraßendirektion im Wirtschaftsministerium abgeschlossen. Auch die großen Speicherkraftwerke fallen nicht in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums. Es gehe dabei um die Anlagen und die könnten auch auf privatem Grund stehen.

Die Höhe des Entgelts für die Wasserkraftwerke liege bei „ein paar Schilling“ pro Quadratmeter. Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen aus der Nutzung des öffentlichen Wasserguts laut Landwirtschaftsministerium bei 1,1 Mio. Euro, darin enthalten sind aber nicht nur die Kraftwerke, sondern auch Entgelt etwa für Jagdpachten, Schottergruben oder Ufermauern.

Die Landeshauptleute Oberösterreichs und Vorarlbergs, Josef Pühringer und Herbert Sausgruber (beide V), hatten gestern erklärt, Pläne zur höheren Besteuerung der Wasserkraft massiv abzulehnen.

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