Wirbel um Baugenehmigung

Die Diskussion hat laut ORF der grüne Stadtrat Martin Konzett ins Rollen gebracht. Es könne wohl nicht sein, dass die Stadt mir nichts dir nichts einfach duldet, dass ein Bauwerk um einen Meter höher wird als es ursprünglich geplant war.

Die Stadt habe sich in einem Schnellverfahren dazu entschlossen, das alles zu genehmigen, ohne Konsequenzen für den Betreiber, so Konzett. Die richtige Vorgangsweise wäre gewesen, wenn die Stadt sofort Anzeige bei der BH erstattet hätte.

Völlig indiskutabel, sagt auch SPÖ-Stadtrat Gebhard Greber. Die Stadt müsse aufpassen, dass diese Vorgehensweise nicht Schule macht. Schließlich habe es vor einem Jahr einen ähnlichen Fall gegeben, als das Prisma-Gebäude in der Innenstadt einfach um ein Stockwerk höher gebaut wurde.

Es müsse gleiches Recht für alle gelten, zuerst einreichen und dann bauen. “Einem kleinen Häuslebauer wäre man schon lange auf die Kappe gestiegen”, so Greber.

Bürgermeister Wolfgang Rümmele (ÖVP) sieht im Verfahren keinen Fehler. Man müsse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten flexibel bleiben, so Rümmele. In der Regel achte man aber genau darauf, dass Bauprojekte so abgewickelt werden, wie sie eingereicht wurden, so der Bürgermeister. Von “Schule machen” könne keine Rede sein.