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Wirbel um „Leck“ im Pentagon

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versicherte, die USA würden nicht lügen, weder im In- noch im Ausland. Die Pläne für das umstrittene Office würden überarbeitet.

Der Zeitungsbericht über das umstrittene „Büro für Strategische Information“ (O.S.I.) im Pentagon, das ausländischen Medien im Kampf gegen den Terrorismus angeblich auch Falschinformation liefern sollte, hat auch im Weißen Haus für Aufregung gesorgt. Wie die „Washington Post“ jetzt berichtet, seien die Berater von US-Präsident George W. Bush „an die Decke gesprungen“, als sie vergangene Woche auf der Titelseite der „New York Times “ (NYT) über die geheimen Pläne des Pentagon lesen mussten. Erschwerend sei hinzugekommen, dass sich Bush zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf einer längeren Auslandsreise in Asien befand und daher eine schnelle Reaktion bzw. eine Zurückweisung des Berichts nicht einfach war.

Bushs Beraterin Karen Hughes hatte in einem Telefonat aus Asien versucht, die Aufregung zu beruhigen. Am offenen und transparenten Kurs der Öffentlichkeitsarbeit werde sich nichts ändern, erklärt sie. Die Vereinigten Staaten würden auch weiterhin gegenüber den Medien mit offenen Karten spielen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versicherte in einem NBC-Interview, die USA würden nicht lügen, weder im In- noch im Ausland. Die Pläne für das umstrittene O.S.I. (Office for Strategic Information) würden noch einmal überarbeitet.

Das Büro für Strategische Information (O.S.I.) war im November im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September im Verteidigungsministerium gegründet worden. Es sollte den Anti-Terrorismus-Kampf der USA durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Unter Leitung des Luftwaffengenerals Simon P. Wordon, ausgestattet mit einem millionenschweren Budget und unterstützt durch externe Berater der Rendon-Group, sollte es das Bild der USA insbesondere im Nahen und Mittleren Osten verbessern. Die Rendon-Group war bereits im Golfkrieg 1991 als Medienberater der Regierung von George Bush sr. tätig.

Unter den jetzt veröffentlichten Projekten, die das O.S.I. zu seiner Rechtfertigung vorbrachte, finden sich etwa Überlegungen zur Unterstützung eines arabischen Sender als Konkurrenz zu Al-Jazeera, der jedoch keine USA- und Israel-feindliche Parolen verbreiten solle. Weiters wird die Informationsvermittlung an Schüler so genannter „Madrasas“ genannt, Islam-Schulen, die in den Augen vieler Beobachter ein Feindbild Amerika lehren und Hass auf den Westen predigen. Auch die Flugblatt-Kampagne in Afghanistan, mit der über das ausgelobte Lösegeld für die Ergreifung von Osama bin Laden informiert worden war, wäre in das Aufgabengebiet des Büros gefallen.

Doch der Aufschrei in den US-Medien scheint das Schicksal des O.S.I. noch vor Beginn seiner Aktivitäten besiegelt zu haben. Die von der „NYT“ zitierten Vorhaben, im Ausland Informationen zu verbreiten, deren Urheber nicht mehr erkennbar ist oder gar falsche Informationen einzusetzen, stießen auf heftigen Protest in der Öffentlichkeit. Die Glaubwürdigkeit und die moralischen Prinzipien im Kampf gegen Terrorismus dürften nicht ins Zwielicht geraten, heißt es. Auch wird vor einer „Bumerang“-Gefahr gewarnt: Dem Pentagon und dem CIA ist es gesetzlich verboten, im Inland Propaganda zu betreiben. Über ausländische Medien könnte die Falschinformation aber auch in die USA zurückkommen. Inzwischen ist auch Verteidigungsminister Rumsfeld von seiner Schöpfung bereits deutlich abgerückt. Nach Ansicht von Beobachtern dürfte das Büro nun versuchen, sich möglichst unbemerkt wieder aufzulösen.

Über die Hintergründe des „Lecks“ im Pentagon wird unterdessen in den US-Medien heftig spekuliert: So soll es zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zu einem Machtkampf um das Vorrecht der Öffentlichkeitsarbeit gekommen sein. Auch ein Pentagon-interner Flügelkampf zwischen jenen, die das Büro unterstützten und anderen, die es als Hindernis empfanden, wird nicht ausgeschlossen. Von der „NYT“, die als Quelle einen „hohen Beamten im Pentagon“ genannt hatte, war bisher nichts näheres über die Herkunft der brisanten Information zu erfahren. Im Gegensatz zum Verteidigungsministerium gibt es im Flaggschiff der US-Tageszeitungen offensichtlich kein „Leck“.

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