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"Wir züchten die Kriminellen"

Schwarzach - Die Berichterstattung über die aktuelle Einbruchserie und die damit verbundene Polizeistrategie im Hinblick auf die Asylantenkriminalität, haben heftige Diskussionen ausgelöst.

Die Exekutive will Asylwerber stärker ins Visier nehmen, nachdem der Großteil der jüngsten und bereits aufgeklärten Delikte laut Landessicherheitsrat von Asylwerbern begangen wurden.

Betrachtet man die offizielle Kriminalstatistik für das Jahr 2006, so ergibt sich ein Ausländeranteil von fast einem Drittel an der Gesamtkriminalität in Vorarlberg.

Kriminaltourismus

Im vergangenen Jahr hat die Exekutive 3488 Nicht-Österreicher angezeigt, wobei laut Sicherheitsdirektor Elmar Marent etwa die Hälfte dieser Taten nicht von hier lebenden, sondern von durchreisenden Ausländern oder Illegalen begangen werden. “Die hier lebenden Ausländer sind gemessen an ihrer Gesamtzahl nicht krimineller als die Vorarlberger, es geht in der am Montag beschlossenen Polizeistrategie um die reisenden Banden, die in einer Art Kriminalitätstourismus nach Vorarlberg kommen“, so Marent.

Der Feldkircher Rechtsanwalt Dr. Surena Ettefagh ist Experte im Asylrecht und vertritt derzeit vier straffällig gewordene Asylwerber aus Georgien, die mehrerer Einbrüche verdächtigt werden. Ettefagh sagt: „Wir züchten uns die kriminellen Ausländer mit der falschen Asylpolitik selber heran, das Verfahren muss wesentlich beschleunigt werden. Ein Großteil der Asylverfahren dauert nicht selten mehrere Jahre“.

Personalmangel

Laut Ettefagh bringt die gesetzliche Regelung, kriminelle Asylwerber binnen sechs Monaten abzuschieben, nichts. „Das lässt sich in der Realität gar nicht bewerkstelligen, der Personalmangel ist viel zu groß, die Anträge können nicht schnell genug bearbeitet werden. Es müssten wesentlich mehr Beamte eingestellt werden, um die Verfahren schneller abwickeln.“

Viele der Asylwerber warten laut Ettefagh jahrelang auf eine Entscheidung, dürfen in der Zwischenzeit nicht arbeiten und bekommen 200 Euro im Monat Taschengeld. „Da ist die Versuchung groß, sich mit kriminellen Aktionen das Einkommen aufzubessern. Würde man die Bearbeitung der Asylanträge beschleunigen, so entstünden viele der Probleme erst gar nicht“, ist sich der Anwalt sicher.

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