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"Wir sind personell am Limit"

Schwarzach - Es brodelt derzeit gewaltig bei der Vorarlberger Polizei - im Speziellen bei den Beamten, die mit der Bekämpfung der momentan massiv steigenden Einbruchskriminalität zu tun haben. "Überstundenkontingent aufstocken"

Diese würde eigentlich mehr Einsatzstunden und vor allem eine verstärkte Präsenz auf den Straßen erfordern, die Polizisten sehen sich aber mit den Einsparungsmaßnahmen des Innenministeriums konfrontiert, die eine ausreichende Ermittlungsarbeit behinderten, so die Vorwürfe. „Wir sind personell am Limit, die derzeitige Lage ist nur noch mit hohem Personalaufwand und Überstunden zu schaffen“, beschreibt ein Dienststellenkommandant die Situation.

Großer Druck

Der Unmut ist groß, namentlich möchte sich aber von den unmittelbar Betroffenen niemand äußern, man rechnet mit disziplinären Folgen.

Die Polizisten kristisieren, dass die Bekämpfung der Einbruchsserie durch die Vorgaben aus dem Ministerium gefährdet sei. Der Grund: das Überstundenkontingent der Beamten ist strikt durch das Ministerium vorgegeben, in Vorarlberg aber durch die gestiegene Kriminalität und allgemeinen Personalmangel bereits ausgeschöpft und teils überschritten.

Die Kritik: durch die strenge Vorgabe können Streifenfahrten in Wohngebieten und Präventionsarbeit nicht mehr in genügendem Ausmaß erfolgen, man könne nur die anfallenden Delikte bearbeiten und müsse andere Kriminalitätsprobleme, die derzeit nicht so akut sind, vernachlässigen. “Überstunden am Tag und in der Nacht dürfen nicht geleistet werden, bei Überschreitung des Überstundenkontingents wurden disziplinarische Maßnahmen angeordnet“, so ein Beamter im „VN“-Gespräch.

Bei der Polizeigewerkschaft spricht man offen die derzeitigen Probleme an. „Der Druck auf Polizisten ist enorm. Es kann nicht sein, dass man die Notwendigkeiten in der Verbrechensbekämpfung durch solch starre Vorschriften nicht mehr leisten kann“, so Gebhard Bickel, Vorsitzender der Vorarlberger Polizeigewerkschaft FSG. Die Lösung des Problems müsse eine flexiblere Handhabung der Überstunden sein, der Kriminalitätsentwicklung angepasst. In diesem Punkt führe man derzeit Gespräche mit dem Landespolizeikommando und dem Innenministerium.

Dieses bleibt bei den festgelegten Regelungen: „Das Innenministerium und in der Folge die Landespolizeikommanden müssen mit dem Geld haushalten, das sie zur Verfügung haben. Außerdem hat die Vorarlberger Polizei die höchste Aufklärungsquote in Österreich“, beschwichtigt Ministeriumssprecher Oberst Rudolf Gollia.

Nächtelanger Einsatz

Auch Oberst Günther Fritsch von der Einsatzabteilung des Landespolizeikommmandos – verantwortlich für die Befolgung der Überstundenregelung des Innenministeriums – sieht die Angelegenheit nicht dramatisch. “Die Kriminalitätsbekämpfung steht an erster Stelle, die Maßnahmen, die erforderlich sind, wer auch gemacht“, so Fritsch. Disziplinarstrafen habe man seitens des Ministeriums bisher immer angedroht aber nicht umgesetzt.

Doch die Drohung wirkt, die Polizisten sind verunsichert und überarbeitet. „Manche sind drei bis vier Nächte hintereinander im Einsatz“, schildert ein Beamter in Führungsposition.

„Dienst nach Vorschrift ist bei der Polizei nun einmal nicht möglich, Einbrecher richten sich nicht nach den Dienstplänen und Zeitvorgaben“, so die nüchterne Einschätzung von Polizeigewerkschafter Roland Dallabrida.


Kommentar: Hilferuf der Polizei
Karina Toll

Vorarlberg ist die Insel der Glückseligen – das zumindest möchte man der Bevölkerung gerne weismachen. Guter Personalstand der Exekutive, eine im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ geringe Kriminalität und eine hohe Aufklärungsquote. Das klingt alles ganz wunderbar und der Ländle-Bewohner kann sich zufrieden in den Sessel zurückfallen lassen.

Doch die heile Welt bekommt immer mehr hässliche Risse. Die Kriminalität steigt, vor allem im sensiblen Bereich der Einbruchsdelikte. Die Zahlen: 156,4 Prozent Steigerung bei Einfamilienhäusern und 67,6 Prozent bei Wohnungen. Wer jetzt nur halbwegs in Mathe aufgepasst hat, müsste davon ausgehen, dass mit der höheren Kriminalität auch die Einsatzstunden der Polizei steigen müssten. Doch hier schlägt der Sparhammer gnadenlos zu. Weniger Personal würde auffallen, also spart man lieber hintenherum durch die strenge Handhabung der Überstunden. Flexibilität, die jetzt notwendig wäre, kostet zu viel Geld. Die Polizisten werden es schon irgendwie schaffen.

Zahlen sind geduldig, die Menschen nicht. Jede Steigerung der Kriminalität auf dem Papier bedeutet in der Realität mehr verunsicherte Opfer. Bevor der laute Schrei nach Selbstjustiz oder Bürgerwehren ertönt, sollten die Verantwortlichen lieber den leisen Hilferuf der Polizisten erhören.

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