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"Wir lassen uns nicht belehren" – Eklat vor G-20-Gipfel

Euro-Krise habe in den USA ihren Ausgang genommen - Sichtlich erzürnt wies Barroso die Kritik an Europa vehement zurück.
Euro-Krise habe in den USA ihren Ausgang genommen - Sichtlich erzürnt wies Barroso die Kritik an Europa vehement zurück. ©AP
Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. "Wir lassen uns hier von niemandem belehren", sagte Barroso am Montag vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schellenländer (G-20) im mexikanischen Los Cabos.

Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA “durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes” ihren Ausgang genommen. Dadurch seien europäische Banken infiziert worden. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso.Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. “Das braucht Zeit”. Einige andere G-20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen “Nachhilfeunterricht in Demokratie” nötig.

“Euro-Bonds keine Lizenz zum Ausgeben”

Alle Wirtschafts- und Handelspartner schauten nach Europa als Quelle für ihr Wachstum. Je schneller die Lage stabilisiert werde, umso besser für jeden. Der Währungsfonds solle für das Gemeinwohl arbeiten. Es gebe deswegen “keinen Grund”, warum das Finanzorgan nicht zur Lösung der Krise beitragen solle, sagte Barroso.

Die Europäische Union müsse die Architektur ihrer wirtschaftlichen Gemeinschaft vorantreiben, sagte Barroso. Die finanziellen Strukturen müssten der politischen Union entsprechen. Unbeirrt von der Ablehnung aus Berlin wiederholte Barroso seine Position zu Euro-Bonds: “Künftige Euro-Bonds werden keine Lizenz zum Ausgeben sein.”

Für eine solche Verallgemeinerung der Schulden seien die Bedingungen allerdings noch nicht gegeben, räumte der Kommissionspräsident ein. “Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben.” Er wies Medienberichte über etwaige kurzfristige Euro-Bills als “Gerüchte” zurück. “Wir stecken nicht hinter diesen Vorschlägen.”

Van Rompuy: “Es gibt keine einfache Lösung” der Krise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: “Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden.” Es gebe keine einfache Lösung. Die Reformen müssten vorangetrieben werden: “Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug.” Er sprach sich gegen eine massive Ausgabenpolitik aus: “Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen.”

“Lassen Sie mich Ihnen im Übrigen sagen…”

Hörbar verärgert replizierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G-20-Gipfels auf die Frage eines kanadischen Journalisten, warum der Internationale Währungsfonds (IWF) oder Nordamerika ihre Finanzmittel riskieren sollten, wo doch Europa selbst wohlhabend genug sei, um seine gegenwärtige Krise zu meistern. Anbei eine Übersetzung der einschlägigen Passagen:

“Lassen Sie mich Ihnen im Übrigen sagen, dass die europäischen Staaten mit Abstand die größten Beitragszahler des IWF sind. Allein die Euro-Staaten sind gemeinsam die größten Beitragszahler – größer als die USA und sicherlich viel, viel, viel größer als Kanada. (…) Und sogar jetzt, während dieser Krise, als beschlossen wurde, die Dotierung des IWF zu erhöhen, sind es wieder die europäischen Staaten, die den größten Beitrag leisten. Und nebenbei gesagt: Wir tun das rechtzeitig – andere Staaten sind damit leider im Rückstand. Bringen wir die Dinge also in den richtigen Zusammenhang.”

“Alle anderen Staaten betrachten Europa als Quelle ihres möglichen eigenen Wachstums. Und sie haben Interessen: Je schneller sich die Lage in Europa stabilisiert, desto besser für sie. Deshalb war meine Position und jene der EU: Arbeiten wir zusammen für dieses Ziel! Übrigens: diese Krise hatte ihren Ursprung nicht in Europa. Da sie Nordamerika erwähnten: Diese Krise hat ihren Ursprung in Nordamerika und viele unserer Finanzsektoren wurden ‘kontaminiert’ durch – wie soll ich es ausdrücken – ‘unorthodoxe’ Praktiken in einigen Bereichen des Finanzmarktes. Aber wir geben die Schuld nicht unseren Partnern!”

“Wir in Europa sind offene Demokratien. Nicht alle G-20-Mitglieder sind Demokratien, aber wir sind Demokratien – und wir treffen Entscheidungen auf demokratischem Weg. Das bedeutet manchmal, dass sie mehr Zeit benötigen, weil wir eine Gemeinschaft von 27 Demokratien sind und den nötigen Konsens finden müssen. Aber offen gesagt: Wir sind nicht hierhergekommen, um über Demokratie belehrt zu werden oder darüber, wie wir mit unserer Wirtschaft umgehen sollen – weil wir ein Modell haben, auf das wir stolz sein können. (…) Wir sind extrem offen. Wir würden uns wünschen, dass alle unsere Partner so offen in Bezug auf ihre eigenen Schwierigkeiten wären. Wir engagieren uns gemeinsam mit unseren Partnern, aber wir sind ganz sicher nicht hierhergekommen, um uns belehren zu lassen – von niemandem!”

(APA; Redaktion)

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