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"Wir erwarten harte, aber faire Verhandlungen mit dem Bund"

Landeshauptmann Wallner erwartet ein hartes Tauziehen zwischen Bund, Länder und Gemeinden.
Landeshauptmann Wallner erwartet ein hartes Tauziehen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. ©Oliver Lerch
Bei der Sitzung der Landes-Finanzreferenten in Waidhofen an der Ybbs wurden auch Vorbereitungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund getroffen.

“Wir erwarten harte, aber faire Verhandlungen mit dem Bund in den kommenden Monaten”, so Landeshauptmann Markus Wallner. Neben den Finanzausgleichsverhandlungen soll auch die aktuelle Situation in der HETA-Abwicklung thematisiert werden.

Pflegeversorgung sicherstellen

Der aktuell geltende Finanzausgleich, der die Aufteilung der Einnahmen an Bund, Länder und Gemeinden regelt, läuft noch bis Ende 2016. Noch im April sollen die Verhandlungen für eine neue Regelung beginnen. “Die Verhandlungen basieren auf einem harten Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um regionale Handlungsspielräume”, so Wallner. Besonders wichtig ist für ihn die Sicherstellung einer angemessenen Pflegeversorgung und die Spitalfinanzierung.

“Stehen Steuerhoheit offen gegenüber”

Weiters wird auch die für Vorarlberg wichtige Wohnbauförderung diskutiert. Auf Vorarlberg entfallen im laufenden Finanzausgleich jährlich etwa 73,7 Millionen Euro. Gerade für die Wohnbauoffensice des Landes, mit 2.500 gemeinnützigen Wohnungen in fünf Jahren sind diese Mittel unerlässlich, sagt der Landeshauptmann. Auch die Steuerhoheit steht auf dem Themenplan bei der Sitzung der Landes-Finanzreferenten. “Wir stehen einer Steuerhoheit unverändert offen gegenüber. In den Verhandlungen wir aber auch die Haltung des Bundes und einiger skeptischer Bundesländer endgültig zu klären sein.” (red)

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