Sie wollen in einer Anfrage von LH Herbert Sausgruber wissen wie hoch die Reform das Landesbudget belastet.
Die vom Bund vorgelegte Reform werde dazu führen, dass die Pensionen vieler Menschen in Zukunft deutlich geringer sein würden, schreiben die Abgeordneten Günther Keckeis, Elke Sader (SP) und Katharina Wiesflecker (Grüne). „Unmittelbar damit verbunden sind Auswirkungen beispielsweise auf die Sozialhilfe aber auch die Sozialhilfe.“ Gerade in der Sozialhilfe seien kleinste Veränderungen am Arbeitsmarkt oder in den vor gelagerten sozialen Sicherungssystemen spürbar.
Warnung ans Land
So gehe beispielsweise das Land Wien davon aus, dass bei einer Umsetzung der Pensionsreform ein jährliche Mehrbelastung im Bereich der Sozialhilfe von rund 30 Millionen ins Haus steht. In Salzburg würden die jährlichen Zusatzausgaben im Bereich der Sozialhilfe mit 14 Millionen beziffert. Auch Vorarlberg werde sich diesen Mehrausgaben nicht verschließen können, warnen die Abgeordneten und sind verwundert darüber, „dass das Land nicht die Möglichkeiten des Konsultationsmechanismus in Anspruch genommen hat“.
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