Wiesflecker: "Probleme in Pflegeheimen seit Langem bekannt"

“Der Pflegeskandal ist auch ein demokratiepolitischer Skandal. Die absolute Mehrheit der ÖVP schadet dem Land und den Menschen.”, so Wiesflecker weiter

“Weil schon im letzten Jahr immer wieder von MitarbeiterInnen und Pflegefachleuten – meist anonym aber auch teils öffentlich – thematisiert haben, dass die Überstundensituation in den Heimen eine äußerst problematische ist und die geleisteten Überstunden oft sehr lange nicht abgebaut werden können, haben wir Anfang August 2007 eine detaillierte Anfrage an Landesrätin Dr. Schmid gestellt, aber keine Auskunft erhalten”, so Wiesflecker.

“Überstunden, die über Jahre nicht abgebaut werden können, und Urlaube, die aufgrund der dünnen Personaldecke nicht in Anspruch genommen werden können, führen zwangsweise zu hohen physischen und psychischen Belastungen des Pflegepersonals, vor allem weil der Beruf als solcher schon anstrengend genug ist. Und dass darunter auch die Pflegequalität leiden kann, ist die logische Folge”, hält Wiesflecker fest. “Deshalb habe ich vor einem halben Jahr eine Übersicht über die Überstundensituation in den Heimen verlangt.”

Ergebnis sei laut Wiesflecker gewesen, dass Landesrätin Schmid zunächst die Erhebung dieser Daten angekündigt habe. “Wir haben sie aber trotz mehrfachen Nachfragen nie bekommen. ‘Datenschutzgründe der Betreiber’ hat die Landesrätin als Argument vorgeschoben, obwohl wir aus eigenen Recherchen wussten, dass die Daten von Betreiberseiten beim Land abgegeben worden sind.”

“Der Landesrätin ist die Situation seit Langem bekannt”, hält die Abgeordnete fest. “Sie verweigert bewusst seit Monaten den Abgeordneten und damit einer Öffentlichkeit Fakten und Informationen über die angespannte Personalsituation in den Heimen. Mit der Verweigerung des Hinschauens auf das Gesamtproblem riskiert sie das Sinken der Pflegequalität. Und deshalb hat die Landesrätin in dieser Sache eine Hauptverantwortung zu tragen! Sie persönlich und die Landesregierung als Ganzes erhält den Auftrag des Landtages über das Pflegeheimgesetz, die Pflegequalität sicherzustellen!”

Aus diesem Grund haben die Grünen letzte Woche eine neuerliche Anfrage gestellt. “Wir sind gespannt, ob die Landesrätin jetzt bereit ist, diese Informationen transparent zu machen”, so Wiesflecker. “Die Antwort ist spätestens am 14. Februar fällig.”

“Im übrigen rate ich der Landesregierung – insbesondere Landeshauptmann Sausgruber – in Sachen Pflege weniger mit dem Finger auf die Inkompetenz der Bundesregierung zu zeigen – Probleme haben wir im Lande genug”, so die grüne Sozialsprecherin abschließend.

Quelle: Grüner Klub im Vorarlberger Landtag