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Wieser: Gesundheitsreform gefährdet

Für Hildtraud Wieser (FPÖ) stellen die im Rahmen des Finanzausgleichs ausverhandelten "moderaten" Erhöhungen für Versicherte und Patienten eine Gefahr für die Umsetzung der Gesundheitsreform dar.

Statt endlich festgefahrene Strukturen im Gesundheitswesen zu ändern, sei wie in früheren rot/schwarzen Zeiten ein weiteres Mal der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen worden, um mit Beitragserhöhungen Budgetlöcher zu stopfen, kritisiert Wieser. Zur Sicherung und Aufrechterhaltung des österreichischen Gesundheitssystems auf hohem Niveau werde es zwar auch zu Gebührenerhöhungen kommen müssen – solange allerdings nicht alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind (bspw. arbeiten private Krankenanstalten um 25 Prozent kostengünstiger als öffentliche!), solange es aufgrund mangelnder oder nicht vorhandener Vernetzungen teure Doppelgleisigkeiten gibt, solange es Widerstände beim Abbau von Akutbetten gibt, sind für Wieser Beitragserhöhungen auf dem Rücken der Versicherten und Patienten ungerechtfertigt.

Kritik übt die freiheitliche Gesundheitssprecherin an der offensichtlichen Konzeptlosigkeit von VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat: nach dem Scheitern der groß angekündigten Landes- und Gesundheitsagenturen seien nun “Landesgesundheitsplattformen” zur gemeinsamen Planung und Steuerung der Gelder für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte angesagt. Dabei sollte mit dem Pilotprojekt “Gesundheitsmodell Vorarlberg” genau diese Vorgabe in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb wäre es wohl der vernünftige Weg, die Umsetzung dieses Pilotprojektes zügig voranzutreiben, um damit endlich die Basis für eine Gesamtreform zu schaffen.

Die künftige Wahlfreiheit für Patienten bei Verschreibung von Medikamenten zwischen herkömmlichem Präparat mit einer erhöhten Rezeptgebühr von 5 Euro und Generika-Präparat mit einem niedrigerem Selbstbehalt von 4 Euro wird von der freiheitlichen Gesundheitssprecherin zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, im Hinblick auf die Umsetzung der dringend erforderlichen Gesundheitsreform, könne diese einzige “Strukturmaßnahme” allerdings herzlich wenig bewirken, zeigt sich Hildtraud Wieser abschließend besorgt.

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