Wiener NEOS legten Themenschwerpunkte für 2019 fest

Die Wiener NEOS haben bei einer zweitägigen Klausur ihre inhaltlichen Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Den Fokus wollen sie auf den Ausbau der Kontrollrechte der Opposition legen, erklärte Landessprecher Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ziele sind unter anderem eine Reform des Stadtrechnungshofs und der U-Kommission.

Wiener NEOS fordern Reform von U-Kommission und Stadtrechnungshof

“Wir wollen die Themenführerschaft als Kontrollkraft weiter ausbauen”, sagte Wiederkehr. Unter anderem wollen die NEOS die Reform der Untersuchungskommission nach Ablauf der U-Kommission zum Krankenhaus Nord, die im April endet, wieder vorantreiben. Das Gremium wurde im Frühjahr zwar vergrößert, was den NEOS die Teilnahme ermöglichte, auf den von der Opposition gewünschten Ausbau der Minderheitenrechte einigte man sich jedoch nicht.

Einen gemeinsamen Abschlussbericht zum KH Nord mit den Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne wird es mit den NEOS übrigens nicht geben. “Wir werden einen eigenen Bericht präsentieren”, kündigte Wiederkehr an, der der SPÖ “Realitätsverlust” vorwarf. Denn während die Organisation des Großprojekts für die NEOS ein “Skandal” ist, spreche die SPÖ von einem Erfolgsprojekt.

Partei will weiter Kontrollkraft bleiben

Wiederkehr, der seit dieser Woche Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses ist, will in dieser Funktion außerdem eine Reform des Prüforgans anstoßen. So soll es etwa eine Prüfkompetenz für die Parteiakademien geben sowie eine regelmäßigere Berichterstattung an den Gemeinderat.

Am heutigen Freitag werden die NEOS außerdem noch ein Prüfansuchen an den Stadt-RH stellen, kündigte Wiederkehr an. Sie wollen den neuen Posten der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) untersuchen lassen. Brauner ist seit ihrem Abgang als Stadträtin “Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft”. Die NEOS sprechen von einem “Versorgungsjob” und wollen wissen, welche Ziele mit dem Posten verbunden sind und “was er den Steuerzahler kostet”.

(APA/Red)