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Wiener Gewalt-Hilfsstelle warnt vor "Schutzpaket"

Die Hilfsstelle wünscht sich mehr Mittel zur Betreuung der Gewaltopfer.
Die Hilfsstelle wünscht sich mehr Mittel zur Betreuung der Gewaltopfer. ©pixabay.com
Für die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie ist das geplante Gewaltschutzpaket unausgegoren. Stattdessen fordert sie mehr Ressourcen für Hilfsstellen.

Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie warnt davor, das "Gewaltschutzpaket" in der derzeitigen Form zu beschließen. "Gewaltschutz darf kein Wahlkampfthema sein", sagte Geschäftsführerin Rosa Logar bei einem Pressegespräch am Freitag. Anstatt die Strafen für Täter zu erhöhen, müsse daran gearbeitet werden, dass die Anklage- und die Verurteilungsquote steige, forderte sie.

ÖVP und FPÖ wollen ihr in Koalitionszeiten vereinbartes "Gewaltschutzpaket" kommende Woche im Parlament beschließen. Mit der Gesetzesnovelle soll es zu Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten kommen. Neben den Strafverschärfungen bringt das Gesetz auch einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt.

Gewaltschutzpaket sei unausgereift

Das Gesetzespaket sei unausgereift, kritisierte Logar. Eine Erhöhung der Strafen, wie sie im Gesetzespaket vorgesehen ist, ist aus Sicht der Wiener Interventionsstelle nicht zielführend. Stattdessen müsse der Fokus auf den Opferschutz gelegt werden. "Die Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten ist sehr gering", sagte sie. Viele Anzeigen würden eingestellt, was unter anderem auch daran liege, dass die Staatsanwaltschaften überlastet seien. Beweismittel würden oft nicht rechtzeitig gesichert, Zeugen nicht einvernommen. "Die Last liegt bei den Opfern", kritisierte Logar. Um das zu ändern, brauche es mehr personelle Ressourcen. "Große Sorge" bereitet der Wiener Interventionsstelle auch der Rückgang an Betretungsverboten. 2018 seien um knapp 400 weniger Verbote verhängt worden als im Jahr davor.

Prozessbegleiterin Sonja Aziz, die Mitglied der von der früheren Bundesregierung eingerichteten Taskforce zum Thema war, kritisierte, dass von den 60 eingelangten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf "keine einzige" berücksichtigt werde. Mehrere Vorschläge in dem Gesetzespaket widersprächen den Expertenmeinungen.

Mittel müssen aufgestockt werden

Sie sprach sich unter anderem für einen Ausbau der Prozessbegleitung aus. Diese solle auch auf Kinder, die Zeugen einer Gewalttat wurden, ausgeweitet werden. Zudem müsse das Wissen um Gewalt gegen Frauen stärker in der Richterausbildung verankert werden.

Die Wiener Interventionsstelle betreut jährlich rund 5.800 Opfer von Gewalt an Frauen, familiärer Gewalt und Stalking. "Ein brennendes Problem, das wir haben, ist, dass wir zu wenig Personal haben", sagte Logar. Derzeit habe sie durchschnittlich nur 5,5 Stunden pro Opfer pro Jahr zur Verfügung. Um die Opfer angemessen zu betreuen, brauche es eine Aufstockung der Mittel.

(APA/red)

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