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Wiener City: Streit verzögert Neugestaltung der Fußgängerzonen

Die projektierte Sanierung der Wiener Innenstadt-Fußgängerzonen scheint wieder fraglich: Am Mittwoch eskalierte der schwelende Konflikt zwischen der Stadt und dem Bezirk um die Finanzierung und die Gestaltung des Vorhabens.

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat in zwei Resolutionsanträgen die Teil-Kostenübernahme für die Sanierung in Höhe von 3,72 Mio. Euro abgelehnt. “Eine Neugestaltung ist auf unbestimmte Zeit verschoben”, so die Reaktion von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S).

3,72 Mio. Euro entsprächen 95 Prozent des Gesamtbudgets des Bezirks, heißt es in dem von ÖVP, Grünen und FPÖ unterstütztem Antrag des Bezirks: “Dies ist mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik eines Bezirks nicht vereinbar.” Man bietet stattdessen 550.000 Euro in fünf Jahresraten zu jeweils 110.000 Euro an – der derzeit jährliche Betrag für die Erhaltungsausgaben. “Eine weitere Kostenbeteiligung des Ersten Bezirks scheint unter den heutigen Dezentralisierungs-Bedingungen nicht möglich”, heißt es im Antrag.

Abseits der Finanzierungsfrage übt der Bezirk auch Kritik an dem geplanten neuen Erscheinungsbild, wobei man grundsätzlich zur Umgestaltung stehe: “Die bisher bekannte künftige Gestaltung der Fußgängerzone Kärntner Straße entspricht aber nicht dem spezifischen Wiener Flair und Charme, sondern ist austauschbar und verwechselbar.” Auch die einheitliche Gestaltung zwischen Kärntner Straße, Graben und Stock-im-Eisen-Platz sei nicht zielführend.

Ebenso geraten die unlängst vorgestellten Sitzgelegenheiten und Lampen in die Kritik. Die bisher präsentierten Modelle würden weder funktionell noch ästhetisch den Anforderungen entsprechen. Bei der Beleuchtung könne man in der Kärntner Straße eine moderne Gestaltung mittragen. “Am Graben hingegen sollten die alten Beleuchtungskörper beibehalten werden”, so der Antrag.

Schicker zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen des Bezirks, als dessen treibende Kraft er Vorsteherin Ursula Stenzel (V) ausmachte: “Leider fehlt die für Großprojekte dieser Art erforderliche Handschlagqualität bei Ursula Stenzel.” Nach der Stadtverfassung habe der Bezirk große Mitspracherechte, weshalb die Stadt ohne grundsätzlichen Beschluss der Bezirksvertretung keine Aufträge vergeben dürfe.

“Eine Fertigstellung der Umbauarbeiten ist daher vor der Adventzeit 2009 nicht mehr möglich”, so Schicker. Diese wenig erfreulichen Aussichten verdankten die Wiener Stenzel. Er, Schicker, werde jedenfalls nichts unversucht lassen, eine Lösung für den unhaltbaren Zustand zu finden: “Es kann nicht sein, dass wegen der Unfähigkeit eines Bezirkes die Stadt als Ganzes zu Schaden kommt.”

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