Wien: ÖVP kritisiert Schuldenpolitik

Die ÖVP übt scharfe Kritik am Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien, der kommenden Montag und Dienstag im Gemeinderat behandelt wird. Der Abschluss 2018 zeige "elf Jahre hintereinander Schuldenpolitik in Folge", kritisierte Mandatar Manfred Juraczka am Freitag in einer Pressekonferenz.

Neuverschuldung im Ausmaß von 289. Mio Euro

Auch unter dem neuen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei daran festgehalten worden, verwies er auf die Neuverschuldung im Ausmaß von 289 Mio. Euro im Vorjahr. Unter den roten Finanzverantwortlichen sei es zuletzt Sepp Rieder gewesen, der bis 2007 einen Konsolidierungskurs eingehalten habe. Unter Renate Brauner sei dies aus der Mode gekommen.

"In Wien geht das Schuldenmachen fröhlich weiter", misstraut Juraczka auch dem Versprechen, dass es 2020 ein Nulldefizit geben solle: "Das ist Rot-Grün." Dabei gebe es mehrere Faktoren, die es gar nicht so leicht gemacht hätten, ein Minus zu produzieren. So habe es Gebührenerhöhungen sowie Ertragsanteile des Bundes auf Rekordniveau gegeben. Gleichzeitig sei die Investquote Wiens mit 10,8 Prozent auf ein noch nie da gewesenes niedriges Niveau gesunken.

Der bekannte Satz, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, habe sich somit bewahrheitet, meinte Juraczka. Diese Wirtschaftspolitik von SPÖ und Grünen allein sei auch der Grund, warum man Maria Vassilkaous Nachfolgerin Birgit Hebein als grüne Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin keinen Vertrauensvorschuss geben könne.

(APA/Red)