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Wiedergeburt der 3. Republik-Idee

FPÖ-LAbg. Siegfried Neyer, erwartet vom Österreich-Konvent u.a. Änderungen bei der Steuerhoheit, eine Reform des Bundesrates oder der Position des Bundespräsidenten. TED


Lange Zeit war es ruhig um die von Jörg Haider geprägten Vorstellungen eines Umbaus Österreichs zu einer 3. Republik. Laut Siegfried Neyer, FP- Föderalismussprecher im Landtag, bilden diese Ideen jedoch nun die Grundlage für die freiheitlichen Positionen im Österreichkonvent.

Bereits 1994 legte Jörg Haider in seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ seine Vorstellungen vom Umbau Österreichs vor. Die Funktionen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sollten in einer Person vereinigt sein, die direkte Demokratie ausgebaut, die Bürokratie zurückgedrängt werden. Am Ende sollte laut Haider die 3. Republik stehen. „Die Beschlüsse der FPÖ, die mit dem Schlagwort 3. Republik umschrieben werden, bilden die Diskussionsgrundlage für unsere Arbeit im Österreichkonvent“, erklärt gestern Siegfried Neyer, Föderalismussprecher der Vorarlberger Freiheitlichen. Diese Aussage könnte zu einigen Irritationen beim Koalitionspartner führen. War doch die Absage an die 3. Republik für Nationalratspräsidenten Andreas Khol ein Grund, die FPÖ wieder innerhalb des Verfassungsbogens zu sehen und eine schwarz-blaue Koaltition gut zu heißen.


Steuerhoheit der Länder

Neyer setzt insgesamt hohe Erwartungen in den Österreichkonvent. So wünscht er sich eine Steuerhoheit der Länder für einen Teil der Einkommens- und Lohnsteuer. Die Länder sollten dabei den Steuersatz selbst bestimmen können. Außerdem soll über eine Reform des Bundesrates sowie über eine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten in seiner jetzigen Form nachgedacht werden.

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