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Wiederbetätigung: Beamter wurde doch nicht entlassen

Bedingte Haft für Zollbeamten.
Bedingte Haft für Zollbeamten. ©Bilderbox/Symbolbild
Hitler verherrlichender Zollbeamter kam mit einer Disziplinarstrafe von 10.000 Euro davon. Strafgericht verhängte ein Jahr bedingte Haft.

Ein Beamter, der öffentlich für Hitler und gegen Türken aufgetreten war, kam glimpflich davon. Beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch wurde dem Zollbeamten am 26. September 2012 bei seiner Verurteilung nach dem Verbotsgesetz die Mindeststrafe von einem bedingten Jahr Gefängnis gewährt. Damit blieb ihm der automatische Amtsverlust bei einer ein Jahr Haft auf Bewährung übersteigenden Strafe gerade noch erspart. Als Disziplinarstrafe muss der Amtsdirektor 10.000 Euro bezahlen. Der Disziplinaranwalt hat somit im Disziplinarverfahren vergeblich seine Entlassung gefordert.

Der Beamte hatte sich mit anonymen Internetpostings auf dem Dienstcomputer während der Dienstzeit der NS-Wiederbetätigung schuldig gemacht. Der Feldkircher hatte dabei Adolf Hitler als „große österreichische Persönlichkeit“ und „weisen Autor“ beschrieben. Im Buch „Mein Kampf“ habe Hitler „vorausgesehen, was passiert, wenn man Ausländer ohne Maß und Ziel ins Land lässt“. In Österreich lebende Türken hatte der 42-Jährige pauschal als „üble Schmarotzer“ bezeichnet und auch damit die Straftat der Verhetzung begangen.

„Volksverräter“

Gepostet hatte der dem Finanzministerium unterstehende Staatsdiener auf dem Nachrichtenportal zudem, österreichische „Volksverräter“ hätten Griechenland Milliarden-Hilfe gewährt. Dafür müsste man „Faymann, Spindel­egger und Fekter an die Wand stellen und erschießen“.

Auch dieser Kommentar wurde im Disziplinarverfahren als schwerwiegende Dienstpflichtverletzung gewertet. Strafrechtlich wurde der Feldkircher dafür allerdings nicht zur Verantwortung gezogen.

Die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt hat in zweiter Instanz die von der Disziplinarkommission des Finanzministeriums verhängte Geldstrafe von 10.000 Euro bestätigt. Sie hat damit der Berufung des die Entlassung fordernden Disziplinaranwalts keine Folge gegeben.

Der Berufungssenat „verkennt nicht, dass es sich bei den vorliegenden Dienstpflichtverletzungen des Beschuldigten um einen Grenzfall handelt, bei dem auch der Ausspruch der Entlassung denkbar wäre“, heißt es in dessen Entscheidung. Die disziplinäre Höchststrafe der Entlassung sei allerdings in diesem Fall „nicht erforderlich“. Denn „die Milderungsgründe überwiegen die Erschwerungsgründe“. Der Ersttäter habe versprochen, er werde „nie wieder einen Kommentar verfassen“.

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