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Demo-Einschränkungen in Israel werden verlängert

Die meisten Demonstranten trugen Masken
Die meisten Demonstranten trugen Masken ©APA (AFP)
Das israelische Kabinett hat die im Zuge des Corona-Lockdowns geltenden Einschränkungen für Demonstrationen verlängert. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Telefonkonferenz der Minister beschlossen, einen speziellen Coronavirus-Notstand bis zum 13. Oktober auszudehnen. Unter diesen fallen auch die Vorschriften für Demonstrationen. Erst am Dienstagabend gab es erneut Proteste gegen Netanyahu.

Wer protestieren will, darf dies während des geltenden kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer möglichen Ansteckungsgefahr. Kritiker bezeichnen sie dagegen als antidemokratisch und sehen sie vor dem Hintergrund des gegen Netanyahu laufenden Korruptionsprozesses. Der Ministerpräsident bestreitet alle Vorwürfe.

An vielen Orten hatte es nach Angaben der Bewegung "Schwarze Flaggen" am Dienstagabend erneut Proteste gegen ihn gegeben. Der Polizei zufolge gab es Verstöße gegen die Corona-Regeln. Netanyahu steht auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Viele Israelis sehen es als gescheitert an. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Einer Umfrage zufolge hat Netanyahus Likud-Partei im Vergleich zum Frühjahr stark an Zustimmung verloren. Knapp hinter ihr lag die ultrarechte Yamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett.

Die Pandemie war in Israel mit seinen rund neun Millionen Einwohnern zunächst glimpflich verlaufen, auch wegen eines strikten Kurses der Regierung. Nach kritisierten Lockerungen im Mai schnellten die Zahlen jedoch in die Höhe. Seit dem 18. September gilt ein zweiter landesweiter Lockdown. Netanyahu äußerte sich zuletzt vorsichtig optimistisch über Anzeichen von Erfolgen bei der Eindämmung der Pandemie. Es sei aber noch zu früh, um dies festhalten zu können. Es gelte, noch mindestens eine Woche abzuwarten, sagte Netanyahu.

Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zuletzt 4.674 Neuinfektionen verzeichnet. 10,5 Prozent aller Tests waren positiv - weniger als an den Vortagen. Vor einer Woche hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit mehr als 9.000 einen Rekord erreicht.

(APA/ag.)

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