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Wie Obama die Wirtschaft in Schwung bringen will

Obamas wirtschaftlicher Erfolg hängt von der Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses ab.
Obamas wirtschaftlicher Erfolg hängt von der Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses ab. ©EPA
US-Präsident Barack Obama will in den kommenden vier Jahren die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, die unter einem schleppenden Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit leidet. Nachfolgend eine Übersicht, wie Obama mehr Jobs schaffen will und das Staatsdefizit senken will:

JOBS

Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden.

Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

HAUSHALT

Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.

Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

NOTENBANK

Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Jänner 2014.

Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

BANKENREGULIERUNG

Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

HÄUSERMARKT

Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses.

Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

Wifo-Experte: Sorge um “fiscal cliff”

Nach der US-Präsidentenwahl herrscht nun Sorge über das drohende “fiscal cliff”. Die Lösung dieses Problems sei die größte Herausforderung der nächsten zwei Monate, erläuterte der Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Marcus Scheiblecker, am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Wenn der wiedergewählte demokratische Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress hier keinen Kompromiss fänden, so komme es mit Jahreswechsel zu einer Reduktion der Ausgaben um über 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA.

“Man würde damit auf die fiskalische Bremse steigen, das könnte die Konjunktur abwürgen”, warnt Scheiblecker. Zu Jahresende laufen einige schon von Obamas Vorgänger im Weißen Haus, George W. Bush, initiierte Konjunkturmaßnahmen aus. Das größte Problem für die US-Wirtschaft sei die weitere Konjunkturentwicklung.

“Die US-Wirtschaft ist nach wie vor nicht aus dem Ärgsten raus.” Das Budgetdefizit liege bei rund 8 Prozent, das Wirtschaftswachstum sei nicht besonders groß. “Der Staat treibt die Wirtschaft ordentlich an, auch mit der Nullzinspolitik”, konstatiert der Experte. An einen baldigen Rückzug des Staates aus dieser anfeuernden Rolle glaubt Scheiblecker nicht.

Die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten im Bereich der Infrastruktur nach dem Wirbelsturm “Sandy” im Nordosten der USA werden – unabhängig vom Wahlsieger – weitergehen. Hier gäbe es wohl keinen Unterschied, auch wenn der Republikaner Mitt Romney gewonnen hätte.

Grundsätzlich müsse man jetzt abwarten, ob sich die Unterschiede in der politischen Diktion auch in der Umsetzung zeigen. Von der propagierten Parteilinie her würde Romney die Staatsausgaben stärker einschneiden als Obama, die Demokraten seien da lockerer. Aber mit 8 Prozent Budgetdefizit stünden auch in den USA die Zeiten auf Sparen. Ohnehin habe das konkrete wirtschaftspolitische Agieren oft nicht direkt etwas mit der Parteilinie zu tun: So habe der republikanische Präsident Ronald Reagan zwar von Grenzen für den Staat gesprochen, aber dann selbst das Defizit stark ausgedehnt. “Parteilinie und tatsächliche Politik, das sind oft unterschiedliche Paar Schuhe”, meint der Experte.

(APA)

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