"Widmungsskandal" in Rothneusiedl?

Laut VP-Klubmitglied Günter Kenesei verspreche derzeit eine Firma den Grundstückseignern, für eine Umwidmung der Flächen in Bauland zu sorgen und dafür zehn Prozent des Zugewinns einzubehalten. Das Unternehmen befände sich mehrheitlich im Besitz von zwei Privatleuten, die beste Kontakte zur SPÖ-Stadtregierung hätten.

Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage eine Privatfirma Widmungszusagen machen könne, die nur dem Gemeinderat zustünden, so Kenesei. Haupteigner des Unternehmens sei ein Mann, der sich wie Bürgermeister Michael Häupl (S) im Beirat der Wiener Austria engagiere und bereits bei mehreren Großprojekten der Stadt zum Zuge gekommen sei, so der Politiker: „Diese Kontakte erleichtern solche Machenschaften ungemein.“ Eigentlich sollte die Kommune den Widmungsgewinn abschöpfen, um Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Als weitere Besonderheit sei auch noch die Stadt selbst an der Firma mit zehn Prozent beteiligt. Diese lege den Grünflächenbesitzern nun Verträge vor, bei denen sie wählen könnten zwischen einer Ersatzfläche oder der angekündigten Umwidmung in Bauland und dem damit verbundenen Gewinn.

Diesen soll es geben, wenn die geplanten Projekte in dem Gebiet umgesetzt würden. Auf dem rund 50 Hektar großen Areal sollen das neue Stadion der Wiener Austria, ein Einkaufszentrum sowie Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Bei einer Umwidmung in Bauland könne man von einer Verzehnfachung des Grundstückswert ausgehen, so Kenesei. Deshalb ergäben auch die vom Unternehmen geforderten zehn Prozent des Zugewinns eine stattliche Summe.

Eigentlich hätte die Stadt einen Masterplan erstellen und daraufhin die Projektentwicklung international ausschreiben müssen, unterstrich VP-Planungssprecher Alexander Neuhuber. Das Vorgehen in diesem Fall reihe sich jedoch nahtlos ein in die zahlreichen Widmungsskandale bei Wiener Großprojekten wie dem Einkaufszentrum beim Praterstadion oder dem Brachmühle-Gelände in Floridsdorf.

Wiener SPÖ weist Vorwürfe vor sich

Die Wiener SPÖ weist den Vorwurf der ÖVP weit von sich, wonach es im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl einen „Widmungsskandal“ gebe. SP-Gemeinderat Johann Driemer sprach in einer Aussendung von „falschen Verdächtigungen“ und dem Versuch, „neuerlich krampfhaft einen Widmungsskandal zu konstruieren“. Dabei sei für den Bereich Rothneusiedl noch gar kein Widmungsverfahren aktuell.

Der VP-Politiker Günter Kenesei, der am Dienstag die Vorwürfe erhoben hatte, könne es nicht lassen, obwohl er damit „bisher stets kläglich gescheitert ist“, so Driemer. Der SP-Mandatar wies die Anschuldigungen als „entbehrliches Wahlkampfgeplänkel“ zurück.