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Widerstand gegen Staatsreform

Nachdem sich der Bund neue Regeln für die Budgeterstellung gegeben hat, drängen Experten nun auch die Länder, beim "Haushaltsrecht" nachzuziehen. "Wir brauchen die Länder und Gemeinden im Boot", sagte Helfried Bauer vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung am Dienstag in Wien.

Auch Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) kritisierte den Widerstand auf Länderebene gegen die Reform.

Die auf Bundesebene bereits beschlossenen Reformmaßnahmen sehen eine mehrjährige Budgetplanung und mehr Sparanreize für die einzelnen Ministerien vor (sie können überschüssige Mittel am Ende des Jahres behalten und müssen sie nicht mehr ans Finanzministerium abliefern). Ein zweiter Reformschritt soll ab 2013 mehr Flexibilität in Form von “Globalbudgets” bringen: Statt den Ministern haarklein vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder zu verwenden haben, sollen ihnen inhaltliche Zielvorgaben gemacht werden, die sie mit ihrem Budget erreichen müssen.

Einen derartigen Systemwechsel wünschen sich Bauer und Pitlik auch für Länder und Gemeinden, wie sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verwaltungsreform-Staatssekretärin Heidrun Silhavy (S) sagten. Außerdem kritisierte Pitlik, dass Länder und Gemeinden keine eigenen Steuern einheben können. Als Fehler bezeichnete er die vorgezogene Neuverhandlung des Finanzausgleichs, weil die bis 2013 gültige Finanzvereinbarung zwischen Bund und Ländern nun als Argument gegen eine Verfassungsreform ins Spiel geführt werde.

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