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Widersprüchliche Signale

"Der kürzeste Weg zur rechtlichen Prüfung des umstrittenen Selbstbehalts ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, den haben wir der ÖVP vorgeschlagen", resümiert Karin Fritz.

“Wenn außer den 10 Abgeordneten von SPÖ und Grünen noch zwei Abgeordete der Regierungsfraktionen unterschreiben, kann das einfach Problem gelöst werden. Wir werden sehen, ob es schwarze oder blaue Abgeordnete gibt, die dazu bereit sind.”

Fritz weist darauf hin, dass es neben der Befassung des VfGH noch zwei andere Möglichkeiten zur rechtlichen Problemlösung gibt: die Abschaffung des Selbstbehalts durch Novellierung des Spitalsbeitragsgesetzes und den Klagsweg. “Der Klagsweg ist langwierig und – wegen des hohen Streitwerts – kostspielig und daher die mit Abstand schlechteste aller Möglichkeiten.”

“Der Landeshauptmann hat heute widersprüchliche Signale gesendet. Einerseits hat er die Drohung erneuert, Festspiel-Förderungen einzubehalten; andererseits hat er Gesprächsbereitschaft über die Höhe der Selbstbehalte angedeutet. Ob das heißt, dass die Spitalsverträge neu verhandelt werden sollen, bleibt vorerst offen. Der LH scheint aber erkannt zu haben, dass Blockieren und Drohen allein wenig hilfreich sind”, so die grüne Abgeordnete abschließend.

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