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Wichtige Tipps für den Arbeitgeber

Fehlervermeidung bei der Kündigung kann Arbeitsrechtsprozesse vermeiden.
Hier weitere Rechtsthemen.

Kein Arbeitgeber spricht gerne Kündigungen aus. Manchmal ist dies aus betrieblichen Erfordernissen, oder aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, unvermeidlich. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung werden vielfach vermeidbare Fehler gemacht, die manchmal kostspielig sind. Hierzu wichtige Tipps:

Zugang der Kündigung
Zur Wahrung der Frist muss die Kündigung dem Gekündigten auch zugegangen sein. Bei mündlicher Kündigung ist dies durch den unmissverständlichen Ausspruch der Kündigung erfolgt. Wichtig ist nur die Beweisbarkeit. Es ist daher dringend angeraten, bei einer mündlichen Kündigung die Kündigung gleich schriftlich zu bestätigen. Wird eine Kündigung nur schriftlich ausgesprochen, so reicht es nicht aus, das Schreiben zur Post zu bringen. Es muss dem Kündigungsgegner tatsächlich zugestellt werden. Erst mit der Zustellung beginnt die Frist zu laufen. Dies führt oft zu Problemen, die sich für den ­Arbeitgeber als recht teuer herausstellen.

Suspendierung und Arbeitssuchetag
Eine Suspendierung des Arbeitnehmers vom Dienst oder die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse gelten für sich allein noch nicht als Kündigung seitens des Arbeitgebers. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bezahlten Postensuchetag pro Woche der Kündigungsfrist (1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit). In den Kollektivverträgen können davon abweichende Regeln getroffen werden. Wichtig ist, dass bei Kündigung durch den Dienstnehmer selbst, kein Anspruch auf Postensuchetag besteht. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners zurückgenommen werden. Besteht kein Einvernehmen, ist auch eine Zurücknahme ausgeschlossen.

Urlaub während der Kündigungsfrist
Der Verbrauch eines noch offenen Urlaubsanspruchs während der Kündigungsfrist bedarf der einvernehmlichen Regelung. Nicht zulässig ist es, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter verpflichtet, seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist zu nehmen. Der Arbeitnehmer benötigt die Zustimmung des Arbeitgebers, seinen Resturlaub während der Kündigungsfrist zu konsumieren. Nimmt er sich einseitig und gegen den Willen des Arbeitgebers einfach frei und geht in den Urlaub, riskiert er damit eine Entlassung und den Verlust beträchtlicher Ansprüche, wie insbesonders Abfertigungsansprüche.

Kündigung während Krankenstand
Eine Kündigung während des Krankenstandes ist möglich. Der Ausspruch der Kündigung beendet auch das Dienstverhältnis. Allerdings kann dem Arbeitnehmer ein weiterer Entgeltsanspruch über den Beendigungstermin hinaus zustehen.

Kündigung statt Entlassung
Spricht der Arbeitgeber trotz Kenntnis eines Entlassungsgrundes keine fristlose Entlassung, sondern nur eine Kündigung aus, so ist damit regelmäßig ein Verzicht auf die Geltendmachung dieses Sachverhalts als Entlassungsgrund zu sehen.

©Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Feldkirch

“Um über die Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, ist bereits im Vorhinein professionelle rechtliche Beratung notwendig!”

Kündigungsfrist bei Angestellten

Kündigung durch Arbeitgeber:

  • im 1. und 2. Dienstjahr 6 Wochen
  • im 3. bis 5. Dienstjahr 2 Monate
  • im 6. bis 15. Dienstjahr 3 Monate
  • im 16. bis 25. Dienstjahr 4 Monate
  • ab dem 26. Dienstjahr 5 Monate

Kündigung durch Angestellten:

  • ein Monat
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