Wichtige Beschlüsse der Lustenauer Gemeindevertretung

Erweiterung der Gratisbetreuung für Fünfjährige wurde zurückgenommen.

Lustenau. In der soge-nannten Budgetsitzung der Gemeindevertretung waren auch noch einige andere wichtige Tagesordnungspunkte zu behandeln. Nachdem die Aufnahme von Darlehen von insgesamt 7,6 Mill. Euro für die Kanalisation, Grund- und Liegenschaftserwerb ohne Debatte einstimmig beschlossen waren, entwickelte sich beim Antrag von BM Kurt Fischer, den GV-Beschluss vom 11. November über die erweiterte Gratiskindergarten-Betreuung für Fünfjährige aufzuheben, eine längere Diskussion. Die Gemeindevertretung hatte etwas übereilt einstimmig beschlossen, ab 1. Jänner 2011 für fünfjährige Kinder auch die Betreuung an Nachmittagen und in den Randzeiten gratis anzubieten.

Die geplante Umsetzung ist aber, wie BM Fischer erläuterte, derzeit zu schwierig. “Es war ein Fehler, diesen Beschluss zu fassen, ohne vorher den zuständigen Bildungsausschuss damit zu befassen und die Kindergarten-Leiterinnen zu informieren. Es stellte sich heraus, dass der Personalbedarf derzeit nicht zu decken ist, es Probleme in der Logistik gäbe und das funktionierende Kindergartensystem in Frage gestellt würde”, versicherte der Bürgermeister und beantragte die Zuweisung der Materie an den Bildungsausschuss.

Diese soll die Thematik bis zum nächsten Kindergartenjahr aufarbeiten und praktikable Vorschläge machen. Den Antrag setzten ÖVP und FPÖ mit 31 : 5 Stimmen durch. Einstimmig beschlossen wurde, die Verpflegskostensätze in den beiden Seniorenhäusern Schützengarten und Hasenfeld auf entsprechende Empfehlungen des Landes um ca. 1,5 Prozent zu erhöhen.

Text: Ferdinand Ortner