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Westenthaler: "Solche Polizisten braucht das Land"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat am Donnerstag das Verhalten der öster­reichischen Exekutivbeamten an der S1 vergangenen Samstag verteidigt. Vorbericht: Falscher Polizist bei Schwechat getötet | Platter stellt sich hinter Beamte

Bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte er, dass es legitim gewesen sei, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, da es sich bei den Rumänen um “schwere Kriminelle” gehandelt habe. Das BZÖ würde sich schützend vor die Beamten stellen, betonte Westenthaler.

Kriminelle Banden sollten über die Grenzen Österreichs hinaus sehen, dass mit “unseren” Exekutivbeamten “nicht gut Kirschen essen ist”, stellte Westenthaler fest. Es könne nicht sein, dass nun eine “Opfer-Täter-Umkehr” passiere, sagte der BZÖ-Klubobmann und ergänzte: “Solche Beamten braucht das Land.” Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) meinte, dass die Polizei in die Kompetenz der Länder gehöre und dies sei wieder ein Beispiel, dass man “diesen Staat” zutiefst reformieren müsse.

Der BZÖ-Klubobmann kritisierte auch den derzeit stattfindenden U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre. Es sei unglaublich, was da passiere. Die Zustände im Innenministerium würden “Sodom und Gomorrha” gleichen und “niemand könne mit niemandem”. Die Führungsspitze des Ministeriums sei “total zerstritten”. Es gebe Intrigenspiele und auch enorme Widersprüche in den Aussagen, welche vor dem U-Ausschuss getätigt worden sein, erklärte Westenthaler. Besonders scharf griff Westenthaler BIA-Chef Martin Kreutner an. Platter solle diesen suspendieren und endlich abziehen, forderte der BZÖ-Chef.

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