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Westenthaler im VN-Interview

BZÖ-Chef Westenthaler über Umfragen, die Wahl und die Zeit danach: "ÖVP muss vom hohen Ross". Die Koalition sollte weiter bestehen, findet Westenthaler, nennt aber Bedingungen.

Haben Sie sich Ihre Rückkehr in die Politik so schwer vorgestellt?

Peter Westenthaler: Was heißt hier schwer. Ich bin jeden Tag unterwegs, spüre eine unheimlich positive Stimmung. Ich merke eine Renaissance unserer Bewegung.

Der Bundeskanzler hat erklärt, das BZÖ kämpfe ums politische Überleben.

Ich äußere mich nicht zum Bundeskanzler. Wir kandidieren auf Listenplatz 5 und kämpfen darum, bei der Wahl die Sieben-Prozent-Marke zu überschreiten. Wir werden weiterhin ein politisch wichtiger Faktor sein. Es geht bei uns also nicht darum, ob wir in den Nationalrat einziehen oder nicht. Diese Frage ist schon beantwortet.

Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen ein anderes Bild.

Die Umfragen haben alle einen großen Fehler: Sie fragen nicht unsere Listenbezeichnung ab. Die Meinungsforscher sollen ruhig so weitermachen, da bin ich nicht böse.

Wie meinen Sie das, was wird denn abgefragt?

Sie fragen das BZÖ ab. Aber es gibt seit einigen Wochen eine andere Bezeichnung. Nämlich „Liste Peter Westenthaler“. Also Vorsicht mit den Umfragen. Schon bisher zählten die Meinungsumfragen bei allen Wahlen zu den größten Verlierern. Das wird auch am 1. Oktober so sein.

Dann muss in den letzten Monaten dramatisch viel schief gelaufen sein, wenn die Befragten mit dem Kürzel BZÖ nichts anfangen können.

Überhaupt nicht. Aber die Meinungsforscher wollen nicht wahrhaben, dass sich etwas mit meinem Wiedereinstieg in die Politik verändert hat.

Das Problem scheint doch zu sein, dass das BZÖ mit nichts in Zusammenhang gebracht wird.

Deshalb kam ich auch zurück. Es hat vor meiner Zeit sicher Positionierungsschwierigkeiten gegeben. Aber das hat sich nun klar geändert.

Das BZÖ hatte am Anfang versucht, sich als wirtschaftsliberale Partei zu präsentieren. Was ist sie heute?

Wir sind eine junge dynamische neue Kraft rechts der Mitte. Bürgerlich, heimatbewusst, patriotisch. Das ist unsere Definition. Wir sind die einzige Partei, die in Österreich einen Linksruck verhindern kann.

Trotzdem haben Sie zuletzt scharfe Worte für ihren Koalitionspartner ÖVP gefunden.

Weil sich die ÖVP in einem unheimlichen Machtrausch und einer Machtbesessenheit befindet.

Ist eine Koalition mit der ÖVP noch möglich?

Ja, wenn die ÖVP von ihrem hohen Ross steigt. Momentan marschiert die ÖVP hochnäsig durch das Land und behauptet, es geht uns gut. Ich gehe davon aus, dass die Wähler am 1. Oktober jene Parteien stärken, die künftig Verantwortung übernehmen sollen.

Mit wem können Sie sich noch eine Zusammenarbeit vorstellen?

Ich sage Ihnen, mit wem ich mir keine Zusammenarbeit vorstellen kann: mit den Grünen, weil sei eine verrückte kriminelle Politik machen. Sie wollen alle Straftäter nach zwei Drittel aus der Haft entlassen und die lebenslange Haftstrafe abschaffen. Sie wollen das Bundesheer abschaffen, Österreich zum Einwanderungsland machen und nur mehr Tempo 100 auf Autobahnen zulassen. Dies sind staatsgefährdende Ideen. Die FPÖ hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Alle anderen sind grundsätzlich Partner, wenn man unsere Ideen umsetzen will. Am ehesten funktioniert die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Dies ging sechs Jahre lang gut, warum soll es nicht weitere Jahre gut gehen.

VN: Sie können sich auch vorstellen, Gusenbauer zum Kanzler zu wählen?

Um Gottes Willen, nein. Diese Frage wird sich nach dem 1. Oktober sicher nicht stellen. Gusenbauer ist und bleibt ein politischer Unglücksrabe.

Das BZÖ bezeichnete sich selbst einmal als „freisinnig“. Ist das noch so?

Daran hat sich im Sinne der Wirtschaftspolitik nichts geändert. Wir stehen für Leistung, für die Anständigen und Fleißigen. Was ich gemacht habe, ist eine zusätzliche Positionierung in der Ausländerfrage. Wir haben zu viele im Land, deshalb müssen wir 30 Prozent nach Hause schicken – kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose.

Sie wollen illegale Pfleger nicht legalisieren, dafür sollen Arbeitslose in den Pflegedienst gehen.

Wir haben derzeit 50.000 Arbeitslose in Kursen. Diese 50.000 wollen zurück in das Arbeitsleben. Ich glaube daran, dass hier freiwillig die Hälfte, also 25.000 in den Pflegedienst wollen. Die Legalisierung der Ausländer ist jedenfalls der falsche Weg. Wir fallen nicht um wie Strache, der hier Ausländer ins Land holen will.

Aber mit dem liberalen Ansatz von BZÖ-Justizministerin Gastinger werden Sie wenig anfangen können. Stichwort „Homoehe“.

Ich bin gegen die Homoehe. Ich bin gegen Diskriminierung, aber die Ehe ist mir heilig. Aber es kann und soll in einer Partei auch unterschiedliche Meinungen geben.

Sollte das BZÖ der nächsten Regierung angehören, bleibt Gastinger Justizministerin?

Absolut. Sie ist die beste Justizministerin, die Österreich je hatte.

Vom Kofferträger zum BZÖ-Chef
Herr Westenthaler, was verbinden Sie mit „Frank Stronak“: Eine langjährige gute und faire Zusammenarbeit. Wichtige Lehrjahre bei einem der größten Unternehmer dieses Landes.
… „Fußball EM 2008“: Absturzgefährdet.

… „Jörg Haider“: 20 Jahre lang ein politischer Weggefährte.
… „Türkei“: Ein schönes Urlaubsland, aber kein europäisches Land. Deshalb kann es auch kein Mitlgiedsland der EU werden.
… „Macht“: Braucht Kontrolle
… „Hansi Hinterseer“: Ein symphatisches österreichisches Aushängeschild.
… „Golf“: Ich habe einen Grundkurs belegt und habe die so genannte Platzreife. Ich bin aber drauf gekommen, dass dies nicht mein Sport ist.
... „Eitelkeit“: Jeder Politiker ist eitel.
… „Kofferträger“: War ich früher und stehe auch dazu. Wer nicht klein anfängt, kann nicht aufsteigen und erfolgreich sein. 
… „Handy“: Quälgeist.
Welches Buch können sie empfehlen? Mein Lieblingsbuch ist von Karl Popper „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Es ist auch ein wesentliches Buch, welches mein politisches Werden begleitet hat.

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