EU droht Russland mit Folgen bei Visa und Abkommen

Die EU-Außenminister drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis. Deutschlands Außenminister Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise findet am Donnerstag in Brüssel statt.
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Steinmeier forderte drei Bedingen für eine Deeskalation der Ukraine-Krise gefordert. Steinmeier verlangte am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew, eine OSZE-Erkundungsmission auf der Krim und in der Ostukraine sowie eine internationale Kontaktgruppe.

Direkte Kontakte zwischen der ukrainischen Regierung und der russischen Führung dürften nicht auf eine Symbolebene beschränkt bleiben, sagte Steinmeier. Europa wiederum dürfe in dieser Phase nicht auf Grundlage von Gerüchten handeln entscheiden, es brauche daher eine OSZE-Mission an Ort und Stelle. Eine internationale Kontaktgruppe aus EU, OSZE, UNO und den Konfliktparteien müsse gegründet werden.

Das russische Verhalten in der Ukraine sei “nicht akzeptabel”, betonte der deutsche Außenminister. Die Lage scheine bedrohlicher zu werden. “In einer solchen Situation ist Diplomatie kein Zeichen von Schwäche, sondern notwendiger denn je.” Man dürfe sich nicht damit abfinden, eine militärische Auseinandersetzung als unvermeidbar zu sehen. Das Risiko bestehe dann nämlich darin, “dass jemand die Nerven verliert”.

Die Angst vor einer Eskalation trieb den Ölpreis und riss den russischen Aktienmarkt ins Minus. Die Halbinsel Krim, die auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte ist, steht seit dem Wochenende voll unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Zuvor hatten sich die Spannungen dort seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch pro-westliche Kräfte am 22. Februar dramatisch verschärft. In der überwiegend von Russen bewohnten autonomen Republik gibt es Abspaltungsbestrebungen. Die Regierung ist abgesetzt, der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat den russischen Präsidenten Putin um Beistand gebeten.

Die aktuelle Übergangsregierung in Kiew betonte mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel Krim. “Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben”, sagte Ministerpräsident Jazenjuk. Die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko warf Russland vor, die “europäische Revolution” in Kiew niederschlagen, zu wollen. “In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren”, appellierte Timoschenko in einem Videoclip. Mit der “Besetzung” der Krim habe Putin nicht nur der Ukraine, sondern auch “den Garanten unserer Sicherheit, nämlich den USA und Großbritannien, den Krieg erklärt”.

In Wien kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit zu einer Sondersitzung zusammen. Die OSZE will Beobachter entsenden, die die “Umstände der Vorfälle in der Ukraine” prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in Genf mit. In Brüssel treffen sich am Nachmittag die EU-Außenminister.

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