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"Werden ORF neu aufstellen"

ÖVP-Kopf zeigt Wrabetz die rote Karte und will dem Sender nicht mehr Geld geben. Hier finden Sie das ganze "VN"-Interview.

VN: Bundeskanzler Faymann verspricht dem ORF mehr Geld. Ist das klug?

Kopf: Das ist noch nicht gegessen. Ich bin der Meinung, dass der ORF mit den 900 Millionen Euro, die ihm zur Verfügung stehen, durchaus das Auslangen finden könnte. Zuletzt hat auch der Rechnungshof zahlreiche Rationalisierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Außerdem: Wem sollte man das Geld wegnehmen? Zusätzliche Mittel aus dem Steuertopf wären äußerst problematisch und eine Gebührenerhöhung hat es erst gegeben. So lange kein glaubwürdiger Plan zur Restrukturierung des Unternehmens auf dem Tisch liegt, kann man jedenfalls nicht über mehr Geld reden.

 

VN: Soll eine solche Reform noch von Wrabetz durchgeführt werden oder wird das schon Teil einer Gesetzesänderung sein?

Wir brauchen ohnehin ein neues Gesetz; aufgrund der EU-Medienrichtlinie sind Präzisierungen notwendig. Und diese Gelegenheit sollte man dazu nützen, die Anregungen des Rechnungshofes aufzugreifen und die Strukturen zu verändern. Und dann muss man ohnehin die Organe neu bestellen. Was die bestehende Führungsmannschaft betrifft, so gibt es berechtigte Zweifel daran, ob sie geeignet ist. Vom Finanzausschuss des Stiftungsrates ist das Konzept von Wrabetz zuletzt als nicht schlüssig erachtet worden.

 

VN: Es wird also eine neue Führung geben?

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der eine oder andere aus der jetzigen Mannschaft bleiben wird. Aber es wird eine Ausschreibung stattfinden und dann eine Neuaufstellung erfolgen.

 

VN: Die Initiative „Rettet den ORF”, die von Zeitungen (u.a. „VN”) unterstützt wird, warnt vor parteipolitischen Eingriffen.

Ich nehme das als erhobenen Zeigefinger: „Tut das nicht.” Wir werden in den nächsten Wochen ein Gesetz zur Begutachtung auflegen; und dann sollen die, die sich jetzt Sorgen machen, ihre Schlüsse ziehen. Das Entscheidende wird sein, dass schlussendlich anerkannte Fachexperten in die entscheidenden Gremien entsendet werden; dann sind die Sorgen unbegründet.

 

VN: Welche Rolle sollen die Landesstudios im neuen ORF spielen?

Die Landesstudios sind unverzichtbar. Es gibt namhafte Leute, die sagen, sie könnten kostengünstiger arbeiten. Aber ich meine, man könnte auch den umgekehrten Weg gehen und sagen: Der Küniglberg ist nicht der Nabel der Welt. Man könnte sich daher am ARD-Beispiel orientieren und die Landesstudios stärken, ja zu Kompetenzzentren ausbauen, die mehr österreichweites Programm machen.

 

VN: Laut IHS schrumpft die Wirtschaftsleistung heuer um 2,7 Prozent. Wird es möglicherweise noch schlimmer kommen?

Ich befürchte, dass diese Prognose nicht halten wird. Die Folgen sind dramatisch: steigende Arbeitslosigkeit, mehr Kurzarbeit und damit auch ein steigendes Budgetdefizit. Wir werden heuer sicher drei Prozent (Defizit gemessen am BIP) übersteigen, nächstes Jahr möglicherweise sogar vier Prozent. Ich habe vor allem auch die Sorge, dass sich die sozialen Spannungen verstärken werden.

 

VN: Aber durch Sparmaßnahmen wie bei den Lehrern werden solche Spannungen doch nur gefördert.

Bei den Lehrern ist etwas anderes passiert: Durch das Vorpreschen von Schmied haben sie das Gefühl, dass sie als einzige Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes zur Kasse gebeten werden. Wir werden aber sicher noch die eine oder andere Sparmaßnahme entwickeln müssen, damit wir das Budget im Griff behalten.

 

VN: Eine Null-Lohnrunde?

Das kann ich nicht sagen, weil noch nicht absehbar ist, was im Herbst sein wird.

 

VN: Sparen könnte man auch bei Sozialleistungen. Ist das denkbar?

Niemand weiß, wo die Krise noch hinführt, ich will aber nicht von einer Kürzung von Sozialleistungen reden. Was wir uns sicher nicht leisten können, ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie es von manchen gefordert wird.

 

VN: Zwischen Bundes- und Landespolitik gibt es oftmals Widersprüche. Schaffen Sie den Spagat?

Ich stehe in ständigem Kontakt mit Landespolitikern und habe beispielsweise bei der „Neuen Mittelschule” durch ein Gespräch mit Schmied zu einer Lösung für Vorarlberg beitragen können.

 

VN: Bei der Kassensanierung ist das schwieriger.

Auch da habe ich versucht, dazustellen, dass über die verkürzte Darstellung des Gesundheitsministers hinaus mehr geplant ist. Ich bin überzeugt, dass wir das Meiste weiterhin in guten Gesprächen lösen können. Aber ich bitte schon jetzt um Verständnis dafür, falls ich aufgrund meiner gesamtpolitischen Verantwortung einen Vorarlberger Wunsch einmal nicht erfüllen können sollte.

 

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