Werbeausgaben: ÖVP kritisiert Stadt Wien

Im Zuge der Diskussion um Inseratenschaltungen der Regierung lenkt die ÖVP nun die Aufmerksamkeit in Richtung Bundeshauptstadt. So seien dort derartige Werbeausgaben wesentlich höher als im Bund, kritisierte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, am Montag in einer Pressekonferenz. Im Gegensatz zur Bundesregierung laufe die Vergabe dort nach keinen ersichtlichen Maßstäben ab, so Hanger, der Transparenz einforderte.

Verwirrung rund um Werbeeinschaltung des Finanzministeriums

Eine angebliche Einstellung der Werbeschaltungen durch das Finanzministerium in Titeln der VGN Medien Holding hatte vergangene Woche für Verwirrung gesorgt. Das Nachrichtenmagazin "News" erklärte via Twitter, es sei mitgeteilt worden, dass das Ministerium "nichts mehr schalten" werde. Der Schritt wurde mit einem unlängst veröffentlichten kritischen Artikel zur "Rolle der türkisen Führung innerhalb der ÖVP" in Verbindung gebracht. Das Finanzministerium dementierte am Abend.

Als Ablenkungsmanöver sieht Hanger die am Montag geäußerte Kritik an der Wiener Stadtregierung nicht. Dennoch schoss er sich auf die in Wien regierenden Parteien SPÖ und NEOS ein, die der ÖVP auch im U-Ausschuss immer wieder Korruption im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen vorwerfen würden. Dies sei definitiv nicht der Fall, betonte der Abgeordnete. Im Gegensatz zur Bundeshauptstadt verliefen die Inseratenvergaben im Bund transparent und nach klaren Kriterien, betonte er.

Hanger mit Vorwürfen an Wiener Regierung

Nach eigenen Recherchen der ÖVP belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf 5,3 Euro pro Kopf, die der Stadt Wien auf 19 Euro. Sollte die Stadt nun nicht klare Regeln auf den Tisch legen, so Hanger, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sich wohlmeinende Berichterstattung erkaufen zu wollen. Man könne nicht die Inseratenvergabe nach transparenten Regeln kritisieren, wenn dies etwa in Wien nicht der Fall sei.

SPÖ Wien ortet Mangel an Informationen

Die Wiener SPÖ attestierte dem ÖVP-Politiker postwendend Ahnungslosigkeit: "Wenn Andreas Hanger die für die Informations- und Kommunikationsaktivitäten der Stadt Wien vorhandenen Regeln nicht kennt, dann fehlt mir das Verständnis für sein Urteil", hielt der medienpolitische Sprecher der SP-Fraktion im Gemeinderat, Jörg Neumayer, in einer Aussendung fest.

Neumayer nennt Studie

"Primäre Grundlage für die Informations- und Kommunikationsaktivitäten der Stadt Wien bildet die Mediendiskursstudie mit über 2.000 Befragten, die jährlich publiziert wird", erläuterte er. Die Studie untersuche, welche Themen die Wienerinnen und Wiener interessieren und in welcher Qualität und Häufigkeit Informationen bezogen würden bzw. welche Medienkanäle für die Befragte relevant sind. Das Vorgehen der Stadt sei "zielgruppenorientiert und evidenzbasiert". Auch Marktindikatoren wie die Mediaanalyse (MA) oder die Österreichische Auflagenkontrolle (ÖAK) würden in die Kommunikationsplanung mit einfließen.

SPÖ-Vertreter sieht "Ablenkungsmanöver"

Es sei auffällig, dass Hanger die Aktivitäten anderer Gebietskörperschaften bekrittle. Dabei wäre es an der Zeit, das "höchst sonderbare Zustandekommen" des Medienetats der Bundesregierung und dessen Vergabe zu beleuchten, befand der SP-Politiker - der ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" ortete.

(APA/Red)