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Wer spaltet, schadet dem Land!

©VMH/ Stiplovsek Dietmar
Bregenz - „Dieter Egger spricht nicht nur doppelzüngig, sondern auch Unsinn“, nimmt die grüne Abgeordnete Karin Fritz in der Debatte um die FPÖ-Wahl­plakate – „Abendland in Christenhand“ – Stellung.

„Einerseits beansprucht er christliche Werte für sich, andererseits unterstützt er die Hetze seines Parteiobmanns Strache gegen hier lebende Muslime mit. Das ist alles andere als christlich, sondern ein unverantwortliches Gegeneinanderausspielen von Menschen.“

„Egger nimmt bewusst in Kauf, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Das ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise das Letzte, was wir brauchen“, so Fritz. „Parteiobmann Egger sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hälfte der in Vorarlberg lebenden ZuwandererInnen österreichische StaatsbürgerInnen sind.“

„Im Unterschied zu einigen seiner Parteikollegen distanziert sich Egger nicht klar und eindeutig vom Strache-Auftritten mit dem Kreuz in der Hand“, kritisiert die grüne Abgeordnete. „Als Landesparteiobmann und Mitglied der Vorarlberger Landesregierung trägt er damit Verantwortung für eine dramatische Verrohung der Sprache und einen Umgangston, der Menschen aufs gröbste ausgrenzt und verletzt.“

„Entweder versteht FPÖ-Obmann Egger den Rechtsstaat und die Verfassung nicht oder er treibt ein doppelbödiges Spiel“, so Fritz. „So behauptet er doch allen Ernstes, die Basis unserer Verfassung seien die christlichen Werte. Als auf die Verfassung vereidigtes Regierungsmitglied sollte er wissen, dass in Europa Verfassungen nicht auf dem Christentum, sondern auf den Menschenrechten basieren: Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf Asyl bei Verfolgung und Gefahr für das eigene Leben. Wer das in Frage stellt, stellt die Menschenrechte in Frage.“

„Im Unterschied zu Egger geht es uns Grünen um praktische Integrationspolitik“, hält die grüne Integrationssprecherin fest. „Verantwortungsvolle Politik muss Lösungen für die Probleme suchen. So haben  wir mit der Einrichtung der Integrationsstelle der Landesregierung, der Integrationskonferenz und dem nun laufenden Leitbildprozess drei konkrete Maßnahmen durchgesetzt, die beitragen, langjährige schwarz-blaue integrationspolitische Versäumnisse aufzuarbeiten. “

Quelle: Die Grünen Vorarlberg

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