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"Wer soll das am Ende bezahlen?"

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Magdalena Raos iim Gespräch mit Claudia Plakolm.
Magdalena Raos iim Gespräch mit Claudia Plakolm. ©VOL.AT
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm stellt in Abrede, dass sie einen Generationenkonflikt schüre.

Bei Vorarlberg LIVE bekräftigte die ÖVP-Politikerin am Donnerstag aber ihre Ablehnung einer Erhöhung aller Pensionen um zehn Prozent. „Ich bin der Meinung, dass das weder treffsicher noch gerecht ist, der Jugend gegenüber.“ Anders sehe es aus bei geringeren Pensionen aus. Plakolm äußerte sich in der Sendung unter anderem auch zum Ende der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter und zur Vier-Tage-Woche, die viele Betriebe jetzt schon umsetzen würden.

Kein Verständnis

Was die Forderung des SPÖ-Pensionistenverbands angehe, sämtliche Pensionen um zehn Prozent zu erhöhen, habe sie nicht das geringste Verständnis, sagt Plakolm. Jenen, welche die Teuerung am deutlichsten spürten, solle aber unter die Arme gegriffen werden, auch über der gesetzlichen Inflationsanpassung von 5,8 Prozent. „Aber ich denke, es braucht nicht über den Kamm zehn Prozent mehr. Weil wir doch auch schauen müssen: Wer soll das am Ende des Tages bezahlen? Genauso wie ich selbst nicht mehr ausgeben kann, wie ich zur Verfügung habe, genauso kann auch der Staat nicht unendlich Schulden machen.“ Das falle dann auch jener Generation auf den Kopf, die gerade die Schulbank drücke.  

Hand in Hand mit Wehrdienst

Auf die Frage, ob sie es in Ordnung finde, dass Zivildiener monatlich nur etwa 363 Euro verdienen und damit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen, verweist die Jugendstaatssekretärin auf die Orientierung am Wehrdienst. Dieser gehe mit dem Zivildienst Hand in Hand. Zudem gebe es, je nach Gegebenheit, auch ein Verpflegungsgeld. „Ich denke, wir haben noch weitere Schrauben, um den Zivildienst zu attraktivieren.“ Zum einen könne das die Vergütung sein, aber etwa auch die Frage der Anrechenbarkeit der Erfahrungen. Plakolm verweist auch auf das Klimaticket, das Zivildienern kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Staatssekretärin ist zudem optimistisch, was die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter angeht. Erst kürzlich endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zum Bestellerprinzip, Stellungnahmen würden nun eingearbeitet. Gemeinsam mit der zuständigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sei sie zuversichtlich, dass die Änderung schon zu Jahresbeginn gelte.

"Junge Menschen wollen Verantwortung"

Mit Blick auf die Berufswahl meinte Plakolm: „Gerade in diesen Monaten spüren wir ganz stark, dass junge Menschen auch einen Job übernehmen wollen, wo sie Verantwortung übernehmen ab Tag eins, wo sie Wertschätzung bekommen.“ Die Rahmenbedingungen hätten sich durch Corona stark geändert. „Man möchte flexiblere Begebenheiten, viele Betriebe reagieren da Gott sei Dank darauf." Vielfach seien auch schon Vier-Tage-Wochen möglich. Ansonsten würden sich auch einfach keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr finden.

"Viele Instanzen davor"

Im Interview äußerte sich die ÖVP-Politikerin auch zum Fall Tina. Dabei geht es um ein zwölfjähriges, in Österreich geborenes Mädchen, das nach Georgien abgeschoben worden war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bekämpfte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die umstrittene Rückführung rechtswidrig war. Das wurde nun zurückgewiesen. Plakolm thematisierte die damalige Abschiebung in der Nacht und meinte dazu: „Da hat es viele Instanzen auch davor gegeben, und da sehe ich sehr wohl auch die Eltern in der Verantwortung, dass genau solche Szenen, wie man sie sich nicht wünscht, überhaupt erst passieren können.“ In dem Fall hätten aber die Gerichte entschieden. Befragt zur umstrittenen Aussage von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), wonach es Interpretationsspielräume gebe, sagte sie: "Das muss der Innenminister beurteilen."

Wo spüren Sie die Teuerung?

Die ganze Sendung zum Nachsehen

(VN/VOL.AT)

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