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"Wer nicht hören will, muss fühlen"

(VN) Bregenz - Landesstatthalter Markus Wallner über das ausstehende Kassengeld, den Bund, das Familiensparpaket
Sausgruber hält an Verfassungsklage fest

Der Verfassungsgerichtshof gab Vorarlbergs Klage im Kassenstreit statt. Doch das Geld ist nach wie vor ausständig.

Wallner: Von den uns zustehenden 1,5 Millionen Euro ist noch nichts zurückbezahlt. Es hat zwar erste Gespräche mit dem Minister gegeben, auch fand in Wien eine Konferenz aller Gebietskrankenkassen statt. Doch es gibt noch kein Ergebnis. Zwar beinhaltet die Umsetzung des Urteils schon eine Frist bis zum 31. Juli 2011. Allerdings frage ich mich, was es da zu diskutieren gibt. Denn die Sachlage ist eindeutig, das Urteil spricht eine klare Sprache. Und das einfachste wäre es eben, das auszubezahlen, was einbezahlt worden ist.

Wer verzögert denn?

Wallner: Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind Verzögerungen festzustellen. Offenbar ist man nicht gewillt, das Urteil rasch umzusetzen. Ganz im Gegenteil gibt es Versuche, die Gelder im Hintergrund anders zu verteilen – wieder in Richtung jener Kassen, die Schulden angehäuft haben. Ich würde dringend anraten, diesen Versuch zu unterlassen!

Was fordern Sie vom Minister?

Wallner: Zur Umsetzung des Urteils gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten. Der erste Weg ist eben eine Einigung über die Verteilung der Mittel im Hauptverband. Der zweite Weg ist der Eingriff in das Gesetz. Das wäre schnell und einfach: Der entsprechende Teil in diesem Gesetz ist ja verfassungswidrig. Das gehört seriöserweise korrigiert. Doch mein Eindruck ist, dass der Minister dieses Gesetz nicht anrühren will.

Die nächste Verfassungsklage kommt – Vorarlberg wendet sich im Kampf gegen das Familiensparpaket wieder an das Höchstgericht. Zu Recht?

Wallner: Ja. Weil die vorgenommenen Korrekturen zu wenig sind. Ich teile die Meinung des Landeshauptmannes. Es gibt ja auch einen Landtagsbeschluss, der eine klare Sprache spricht.

Der Landtag will aber eine Neuverhandlung der Bereiche Familie und Pflege, der Landeshauptmann nur Abmilderungen im Familienpaket. Welche Position ist denn die Ihre?

Wallner: Ich bin auf der Linie des Landtagsbeschlusses. Ich will dieses Paket weghaben. Die Sparmaßnahmen in Familienfragen, aber auch in der Pflege sind ganz einfach überschießend. Ich teile deswegen den Landtagsbeschlusses. Der ist aber deckungsgleich mit der Position des Landeshauptmannes. Ich sehe da keinen Unterschied.

Dann sieht die Opposition offenbar besser.

Wallner: Bei genauer Betrachtung sind die Positionen eindeutig, sowohl bei der Familie als auch bei der Pflege. Das hat man bereits in der Begutachtungsphase gesehen als auch jetzt bei der angekündigten Klage gegen dieses Paket.

Verantwortlich für das Familiensparpaket ist Ihre Partei, die ÖVP. Warum bleibt Vizekanzler Josef Pröll so ungeschoren?

Wallner: Verantwortlich sind schon beide Koalitionsparteien. Zuletzt war Pröll ja auch zu Besuch bei uns im Landtagsklub. Da hat man ihm schon ein paar Dinge in der Familienfrage eindeutig mit auf den Weg gegeben.

Sind Verfassungsklagen denn wirklich notwendig?

Wallner: Sie sind der letzte Ausweg. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, halte ich das für richtig. Wenn wir Schaden für unser Bundesland abwenden wollen, scheuen wir vor einer Klage nicht zurück. Das wurde schon mehrfach bewiesen. Umgekehrt ist es beschämend, dass man gerade im Gesundheitsbereich über Verfassungsklagen agieren muss. Aber wer nicht hören will, muss eben fühlen. Im Übrigen sind da ja weitere Dinge im Raum, die Schwierigkeiten machen.

Ärgern Sie sich über die derzeitige Wiener Politik?

Wallner: Ja. Im Gesundheitsbereich gibt es Entwicklungen, die deutlich zeigen, dass man Probleme nicht anpacken will. Etwa diese Diskussion über eine Zentralisierung des Krankenanstaltenwesens, die unter dem Deckmantel geführt wird, alles würde günstiger. Das ist doch irrsinnig, das glaubt doch kein Mensch! Ich habe dem Minister erst letzthin gesagt, er solle sich auf das Wesentliche konzentrieren, nicht auf diese Zentralisierung. Das ist die falsche Baustelle.

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