Er sei in die Aktion nicht eingebunden gewesen, betont Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Auch Landesrat Johannes Rauch (Grüne), der für die Entwicklungspolitik zuständig ist, habe die Beamten mangels Zuständigkeit nicht geholt. Er hatte den Einsatz laut Protokoll auf einer Dienstreise nach Rumänien erörtert.
Stadt Dornbirn spielt Ball dem Land zu
Auf dieser Dienstreise war auch Andrea Kaufmann (ÖVP), die Bürgermeisterin von Dornbirn. Doch auch die Stadt habe die rumänischen Polizisten nicht angefordert. Die Pressestelle schreibt dazu: “… nachdem Maßnahmen landesweit abgestimmt und umgesetzt werden sollen, hat sich das Land der Thematik angenommen. Weitere Fragen sind direkt mit den zuständigen Landeräten abzuklären.” Auch die Dornbirner Stadtpolizei weiß von nichts. Stadtpolizeikommandant Hubert Winder sagte, die Stadtpolizei habe keine rumänischen Beamten verlangt.
Auf Einladung der Polizeidirektion
Am Dienstagvormittag stellte die Landespolizeidirektion Vorarlberg klar, dass die rümänischen Polizisten auf Einladung der Behörde im Land sei. Es gebe bereits ähnlich Kooperationen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg. Der gemeinsame Einsatz dauere zehn Tage, die Kosten werden zu größten Teil von der rumänischen Polizei übernommen, nur zu einem kleinen Teil von der Landespolizeidirektion Vorarlberg.
Die Vorarlberger Delegation war Ende Februar nach Rumänien gereist, um mit den dortigen Behörden über die Romaproblematik zu sprechen. Eine engere Kooperation der Behörden wurde damals bereits angesprochen.
Verstärkte Kontrollen
Die Polizei in Vorarlberg möchte gegen Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Bettelei vorgehen und kontrolliert zur Zeit verstärkt Bettler. Gemeinsam mit den rumänischen Kollegen könnten die Kontrollen ausgeweitet werden, außerdem sei eine schnelle Abklärung mit dem Heimatland möglich, so Philipp Stadler, stellvertretender Bezirkskommandant von Bregenz.
“Wir können somit rasch abklären, ob die Bettler schon einmal straffällig geworden sind oder ob die Bettler ihre Tätigkeit freiwillig und aufgrund ihrer persönlichen Bedürftigkeit ausüben”, so Stadler. Die rumänischen Beamten dienten ausschließlich der Unterstützung.
(red)
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