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Weniger Politiker als Ziel

Vier Abgeordnete einsparen? In Vorarlberg wird erneut ein kleinerer Landtag diskutiert.
Vier Abgeordnete einsparen? In Vorarlberg wird erneut ein kleinerer Landtag diskutiert. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz - Sind 36 Abgeordnete zu viel? Alle wollen die Reduktion – doch eine Einigung gibt es nicht.

Bis 1959 hatte der Landtag nur 26 Abgeordnete. Seither sitzen zehn Abgeordnete mehr im Landesparlament. Doch braucht Vorarlberg überhaupt 36 Abgeordnete? Ein Mandatar verdient ja immerhin 4738,66 Euro brutto, 14 Mal im Jahr – Klubchefs und Mitglieder des Landtagspräsidiums (siehe Fact-Box) haben mehr.

Ein neuer Anlauf: “32 reichen”

Mit der Ansage, 32 Mandatare würden genügen, entfachte Landeshauptmann Markus Wallner (44) nun erneut die Debatte um eine mögliche Reduktion des Landesparlaments. Ende November 2011 hatte es den vorerst letzten Anlauf in dieser Angelegenheit gegeben. Doch hatten sich die Parteien damals nicht einigen können – und können sich auch heute nicht einigen. Denn die Opposition will zwar auch weniger Abgeordnete – würde dem aber nur bei einem gleichzeitigen Ausbau der Minderheitenrechte zustimmen. Die ÖVP lehnt diesen Deal allerdings strikt ab – habe das eine doch nichts mit dem anderen zu tun.

Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (54) wäre eine Reduktion auf 32 Mandatare realistisch. „Noch weniger wären aber kontraproduktiv.“ Denn die Schwierigkeit liege darin, einen Mittelweg zu finden: „Man sollte ein Signal an die Öffentlichkeit aussenden, dass auch die Politik spart, gleichzeitig aber muss auch ein funktionierendes Landesparlament aufrechterhalten werden.“ Den von der Opposition geforderten Deal – weniger Abgeordnete, dafür mehr Kontrollrechte – lehnt er ab: „Bei diesem Kuhhandel spielen wir nicht mit.“

„Es muss zu einer Verkleinerung des Landtags kommen“, fordert FPÖ-Chef Dieter Egger (42) in einem Antrag. Laut Egger würden 30 Abgeordnete reichen: „Es könnten aber auch noch weniger sein. Es muss aber gleichzeitig zu einer Stärkung der Kontrollrechte kommen.“ Auch müsse bei einer Reduktion darauf geachtet werden, „dass eine regionale Ausgewogenheit garantiert bleibt“. Vorarlberg könne die Reduktion im Alleingang entscheiden: „Das ist eine Landeskompetenz.“

„Ohne Debatte über Kontrollrechte, Untersuchungsausschuss und Akteneinsicht“ müsse man mit ihm über eine Verkleinerung des Landtags erst gar nicht reden, hält Grünen-Chef Johannes Rauch fest. Erst wenn diese Rechte garantiert seien, könne man auch eine Verkleinerung auf 32 Abgeordnete andiskutieren: „Wenn gleichzeitig die Landesregierung um einen Landesrat verringert wird.“

Eine Reduktion kommt für SPÖ-Chef Michael Ritsch „nur in Frage bei einer gleichzeitigen umfassenden Verwaltungsreform und einem Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte“. Als einziger Parteichef will sich Ritsch nicht auf eine Zahl festlegen: „Die vier Bezirkshauptleute verdienen in Vorarlberg mehr als zehn Landtagsabgeordnete zusammen.“

Fazit? Nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte eine Reduktion beschließen. Doch eine solche Mehrheit ist nicht in Sicht.

Fact-Box: Gehälter im Landtag

Das verdienen die Abgeordneten im Landtag.
Angaben jeweils brutto/Monat 14 Mal im Jahr

  • Landtagsabgeordneter: 4738,66
  • Landtagspräsidentin: 9209,42
  • Landtagsvizepräsident/in: 6739,56
  • Klubobmann: 7409,37
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