Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union

Sobotka: Weltkonferenz "riesengroßer Erfolg"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wertet die in Wien stattfindende Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) als "riesengroßen Erfolg". "Wir haben mit 132 Delegationsleitern mit Präsidentinnen und Präsidenten eine umfangreiche Teilnahme. Skeptiker haben mit 40 bis 50 Leuten gerechnet. Österreich hat unter Beweis gestellt, dass wir Konferenzen ausrichten können, dass wir ein Ort des Dialogs und ein Brückenbauer sind", sagte Sobotka Montag im APA-Gespräch.

Von Gleichstellung der Geschlechter bis hin zur Achtung der Menschenrechte

Sobotka betonte, dass mit dem österreichischen Parlament erstmals ein Gastgeber Mitveranstalter der IPU-Weltkonferenz sei. "Das wesentliche Zeichen wird sein, dass wir es in Zeiten der Pandemie geschafft haben, dank eines Sicherheits- und Gesundheitsmanagements diese Konferenz zu veranstalten. Es ist natürlich auch ein Zeichen, eine gemeinsame Schlusserklärung zu verabschieden. Das gab es im Vorjahr nicht."

Diese Schlusserklärung betreffe die wesentlichen Themen, von Gleichstellung der Geschlechter bis hin zur Achtung der Menschenrechte. "Wenn das die Volksrepublik China im gleichen Maß wie europäische Länder unterzeichnet, hat man das erste Mal hier auch ein klares Bekenntnis. Jedem ist klar, dass es unterschiedliche Zugänge gibt. Dass es überhaupt eine Begrifflichkeit gibt, die man gleichzeitig verwendet, ist für uns eine ganz wesentliche Sache. Das heftet sich nicht Österreich auf die Fahne. Das hat die IPU mit ihrem Generalsekretär erreicht. Ich glaube aber, dass Österreich insbesondere den Anteil darin hat, schon in der Vorbereitungszeit viel beigetragen zu haben, und bereit war, diese Konferenz in Präsenz auszurichten. Der Wunsch nach einer Präsenzkonferenz war ein zentraler. Das Endergebnis ist auch die multilaterale Zusammenarbeit und die Förderung der Demokratie."

"Österreich gehört zu fortschrittlichsten Ländern"

Auf die Frage, wann Österreich vollkommene Ausgewogenheit von Frauen und Männern im Parlament erreichen könnte (derzeit liegt die Frauenquote bei rund 40 Prozent), betonte Sobotka: "Dass Österreich (im internationalen Vergleich, Anm.) relativ gut dasteht, liegt daran, dass einzelne Parteien schon signalisiert haben, mehr in dieser Frage tun zu wollen. Man erstellt Listen im Reißverschlusssystem oder man benötigt einen bestimmten Anteil an Parlamentarierinnen - es gibt unterschiedliche Zugänge. Weltweit liegt man bei 25 Prozent. Da zeigt sich, dass Österreich sicher zu den fortschrittlichsten Ländern gehört. Aber es ist immer Luft nach oben. Ich glaube, es ist mittlerweile allen bewusst, dass man sich anstrengen muss. Vor allem ist dies in Pandemie-Zeiten notwendig. Die Last der Pandemie lag vornehmlich bei Frauen."

"Es geht um den Dialog"

Dass die Pandemie auch zulasten der Parlamente ging, etwa durch Notdekrete wie in Ungarn, sei "ein zentrales Thema in der Diskussion im Panel. Die Standards sind natürlich nicht in jedem Land gleich. Wir sollten auch vorsichtig sein, unsere Standards aus zentraleuropäischer Sicht permanent anderen Ländern aufs Auge drücken", sagte Sobotka. "Es geht um den Dialog, um die parlamentarische Praxis zu stärken. Das heißt für uns, dass Grund- und Freiheitsrechte nur temporär quasi eingeschränkt werden können."

Nordkorea ist nicht dabei

"Wir hätten uns sehr bemüht, dass Nordkorea kommt, sie waren aber nicht dazu bewegen teilzunehmen", erläuterte der Nationalratspräsident. Der südkoreanische Parlamentspräsident habe sich sehr bedankt, dass Österreich konsequent für die Denuklearisierung Koreas eintrete. Vertreter aus Afghanistan hätten aufgrund der politischen Situation abgesagt. Die USA seien am Beginn der 2000er-Jahre unter der Bush-Administration aus Gründen von 9/11 aus der IPU ausgetreten. Sobotka: "Wir bemühen uns intensiv um sie. Wir stehen mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Kontakt. Sie hätte durchaus Avancen gezeigt, den Dialog wieder aufzunehmen." Von der anschließenden Anti-Terrorismus-Konferenz der UNO am Donnerstag erwartet sich Sobotka "ein gemeinsames Bekenntnis, den Terrorismus in allen Formen zu bekämpfen, und vor allem auch die Unterstützung".

Dass Österreich die Sicherheit der Teilnehmer garantieren könne - davon ist Sobotka überzeugt. "Wir sind sicher, dass uns niemand durchrutscht, um das salopp zu formulieren. Wir haben 300 Polizisten, die für die Sicherheit sorgen. Das Bundesheer sichert den Luftraum, darunter auch der Eurofighter." Ein Seitenergebnis der Konferenz sei, auch wieder für den Städtetourismus zu werben.

(APA)