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Weiterhin Wirbel um Haiders Disco-Besuch

Der politische Wirbel um einen Besuch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) in einer Diskothek in Spittal/Drau reißt nicht ab.

Am Dienstag forderte die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig seinen Rücktritt. Haiders Verhalten sei „eines Landeshauptmannes absolut unwürdig“. Haider selbst wies vor Journalisten den Vorwurf, es habe ein „Saufgelage“ gegeben, zurück und meinte: „Ich war für eine Gratulation dort.“ Die Bezirkshauptmannschaft überprüft indes, ob an jenem bewussten Abend die Jugendschutzbestimmungen eingehalten worden sind.

Die SPÖ brachte bei der Regierungssitzung am Vormittag eine Resolution ein. Darin sollte der Landeshauptmann aufgefordert werden, „sich seiner Verantwortung und Vorbildwirkung bewusst zu sein und (…) jedwedes in eine andere Richtung weisendes Verhalten zu unterlassen.“ Insbesondere gelte dies für den Umgang mit Alkohol in Gegenwart von Jugendlichen, so der Text. Schaunig bezeichnete die Wirkung der Bilder von der Party als „verheerend“. Damit werde jahrelange Aufbauarbeit zerstört, denn die Vorbildwirkung sei stärker als alle Kampagnen. Schaunig: „In jedem anderen Land hätte dieses Verhalten nur eine Konsequenz, den Rücktritt.“

Haider meinte nach der Regierungssitzung, die Resolution sei weder diskutiert noch abgestimmt worden, da Resolutionen gegen Regierungsmitglieder nicht zulässig seien. Zu seinem Besuch in dem Tanzlokal meinte er, es sei dort „sehr zivilisiert zugegangen“. Es seien viele junge Leute, speziell Soldaten, mit ihren Freundinnen anwesend gewesen. Man dürfe als Politiker die Jugend auch nicht links liegen lassen. Es reiche nicht, das Wahlalter zu senken, man müsse auch Aufklärungsarbeit leisten.

Es gebe in Kärnten „unendlich viele Feste“, bei denen auch Bier oder Schnaps getrunken werde, betonte Haider. Er verwahre sich dagegen, dass „solche Fotos kriminalisiert werden“, nur weil die SPÖ-Vorsitzende einen Feldzug gegen den Alkohol führe. Schaunig könne nicht „wie eine Gouvernante mit erhobenem Zeigefinger“ durchs Land ziehen, das sei „das Heuchlerischste, was es geben kann“, so Haider.

Eine Rücktrittsforderung an den Landeshauptmann gab es auch von der Sozialistischen Jugend. Landesvorsitzender Michael Raunig erklärte in einer Aussendung, Haider habe jedwede Vorbildfunktion endgültig verloren. Die Villacher NAbg. Christine Muttonen (S) sprach ebenfalls von einer „verheerenden Vorbildfunktion“, die durch die Bilder entstehe.

Unterdessen hat die Bezirkshauptmannschaft Spittal die Anweisung erhalten, zu überprüfen, ob bei jener “99-Cent-Party“ in der Spittaler Disco „jugendschutzrelevante Sachverhalte“ gegeben sein könnten. Die Behörde soll die Besucher von jenem Abend ausforschen und überprüfen, ob Jugendschutzbestimmungen verletzt worden sind. Die Anweisung erging aus der Abteilung 13 der Landesregierung, die in den Zuständigkeitsbereich von LHStv. Schaunig fällt.

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