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Weiterhin Parteienförderung für FPÖ von Landesparteichef Egger

Bregenz - Laut einer neuen Rechtsprüfung des Landes steht den Vorarlberger Freiheitlichen unter Parteichef Dieter Egger weiterhin die Parteienförderung von rund 400.000 Euro pro Jahr zu.

Das hat am Dienstag ORF Radio Vorarlberg unter Berufung auf Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) berichtet. Seit der Abspaltung der Vorarlberger FPÖ von der Bundes-FPÖ im Mai 2005 herrscht in dieser Frage Streit zwischen dem Stamm der Ländle-FPÖ und einer Splittergruppe.

Kernpunkt des Konflikts ist die Frage, wer die „echte“ Vorarlberger FPÖ ist. Neben den Freiheitlichen unter Landeschef Dieter Egger gibt es auch eine Gruppe um die Bregenzer Rainer Kos und Klaus Bilgeri, die Ende des Jahres 2005 – während der Abspaltungsphase – beim Innenministerium eine „neue“ FPÖ Vorarlberg angemeldet hat.

Laut Sausgruber ist es für die Parteienförderung aber bedeutungslos, wenn nun diese Gruppierung die Bezeichnung „FP֓ trägt. Der Landeshauptmann stützte sich mit dieser Aussage auf eine Prüfung durch Rechtsexperten im Landhaus. Entscheidend sei, welche Gruppe identisch mit den Freiheitlichen sei, die 2004 zur Landtagswahl antraten. Das sei die Egger-FPÖ gewesen. Auch der Verfassungsgerichtshof befasst sich in seiner Herbst-Session mit der Parteienförderung der FPÖ-Landesgruppe in Vorarlberg.

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