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Weitere Stärkung der Länder

"Die EU muss stärker zu einer Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger werden und für mehr Transparenz in ihren Entscheidungsabläufen Sorge tragen", betont Landtagspräsident Halder.

Das kann laut Halder “nur durch eine weitere Stärkung der Länder und Regionen erfolgen”. Dies betont der Landtagspräsident im Vorfeld der am Mittwoch, 15. Februar 2006 beginnenden und auf drei Tage anberaumten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR).

“Die definitive Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dazu beitragen, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, da die Beteiligung der Regionalparlamente mehr Bürgernähe bei der Gesetzgebung bedeutet. Das entspricht auch dem Wunsch der Bürger nach stärkerer Beteiligung”, so Halder. Österreich sei bemüht, auch im Rahmen der letzten Regierungskonferenz die Stellung des AdR zu verbessern.

“Mit dem scheidenden AdR-Vorsitzenden Peter Straub hatten wir einen starken Partner und Verfechter einer Aufwertung der Regionen in Europa. Von seinem designierten Nachfolger, Michel Delabarre, erwarte ich, in der Bemühung um eine weitere Stärkung der Länderrechte und größere Bürgernähe nicht nachzulassen und das Prinzip der Subsidiarität konsequent einzufordern und umzusetzen”, betont Halder.

Neben der Konstituierung des AdR und seiner Fachkommissionen sowie der Wahl des neuen Präsidenten befasst sich der AdR mit einem Aktionsprogramm der EU in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz, einer Prioritätensetzung in den Belangen der Freiheit, Sicherheit und Justiz, der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie, einer stärkeren Einbindung der Jugend sowie einer Entschließung der politischen Leitlinien des AdR bis 2008. LTP Halder: “Bei der Diskussion über die Leitlinien wollen wir von österreichischer Seite aus eine Entschließung initiieren, die eine Erleichterung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder bringen soll. Da der europäische Regionalismus zu immer intensiveren Kooperationen führt, muss es hier zu einer Vereinfachung kommen.”

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