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Weiter keine Hochwasserhilfe für ÖBB

Beim Hochwasser im Jahr 2005 entgleiste unter anderem ein Güterzug.
Beim Hochwasser im Jahr 2005 entgleiste unter anderem ein Güterzug. ©Stiplovsek
Schwarzach - Oberster Gerichtshof entschied auch im zweiten Verfahren gegen die Bundesbahnen.

In zwei Zivilprozessen ist es den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht gelungen, das Land Vorarlberg zur Zahlung von einer Million Euro als Hochwasser-Beihilfe zu zwingen. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) auch im zweiten Verfahren die Klage der ÖBB zurückgewiesen.

Gescheitert sind die ÖBB in beiden Prozessen schon aus formalen Gründen. Im zweiten Verfahren wiesen alle drei Gerichtsinstanzen die Klage bereits deshalb zurück, weil ihrer Ansicht nach das falsche ÖBB-Teilunternehmen einen Antrag auf Geld aus den Katastrophenfonds für Schäden aus dem Vorarlberger Hochwasser vom August 2005 gestellt hatte.

Nicht zuständig für Antrag

Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG sei, so die Gerichte, für den Antrag nicht zuständig gewesen. Um Hochwasserhilfe hätte stattdessen die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz ansuchen müssen. Diese Bundesbahn-Teilfirma sei zur Erhaltung und Instandsetzung der beschädigten Schieneninfrastruktur verpflichtet gewesen.

In erster Instanz vertrat am Landesgericht Feldkirch Richter Norbert Stütler diese Rechtsansicht. Sein Urteil vom 1. Juni 2011 wurde am 16. September durch das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt. Die außerordentliche Revision dagegen wies jetzt das Höchstgericht in Wien zurück. Vertreten wurde das beklagte Land Vorarlberg durch den Dornbirner Rechtsanwalt Josef Lercher.

Klagsvertreter waren die prominenten Wiener Anwälte Lansky und Ganzger. Als Klägerin trat die ÖBB-Infrastruktur AG auf. Dieses Unternehmen hat 2009 die ÖBB-Infrastruktur Bau AG und die ÖBB-Infrastruktur AG miteinander verschmolzen. Dadurch ändert sich jedoch für die Gerichte nichts daran, dass „eine rechtzeitige Antragstellung“ einer tatsächlich „betroffenen Person“ nicht erfolgt sei.

Klagen abgewiesen

Aus formalrechtlichen Gründen waren die ÖBB auch schon im ersten Prozess gescheitert. Der OGH ließ schon damals die Klägerin abblitzen, weil es um keine erhebliche Rechtsfrage gehe. Die Vorinstanzen hatten die Klage zum einen deshalb abgewiesen, weil die erstbeklagte Republik Österreich nicht für Subventionen aus dem Katastrophenfonds zuständig sei. Zum anderen hätte das zweitbeklagte Land Vorarlberg nicht am Landesgericht Wien verklagt werden dürfen.

Ob die ÖBB überhaupt einen Anspruch auf Hochwasserhilfe haben, darüber wurde in den beiden Gerichtsverfahren gar nicht entschieden. Ein derartiger Milliarden-Konzern müsse nicht auch noch mit Katastrophenfonds-Steuergeldern subventioniert werden, meinte das Land Vorarlberg.

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