Weiter im Ausschuss der Regionen

Diesen Beschluss der Landesregierung gab Landeshauptmann Herbert Sausgruber heute, Montag, bekannt.

Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 – als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der EU – eingerichtet. Die Kommission und der Rat müssen den AdR in sämtlichen Bereichen, in denen EU-Maßnahmen Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen. LH Sausgruber betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Mitbestimmung der Vertreter der Gemeinden, Städte und Regionen “angesichts der Tatsache, dass drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden”.

Österreich verfügt im Ausschuss der Regionen über zwölf Sitze – neun Vertreter der Länder und drei Vertreter des Österreichischen Städte- und Gemeindebunds.