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Weiter Debatten um die Pflegeheime

Schwarzach - Die Debatte um Vorarlbergs Pflegeheime setzte sich in unverminderter Schärfe fort. So warf ÖVP-Seniorenbund-Obmann Gottfried Feurstein Landesrechnungshof-Direktor Herbert Schmalhardt gar „unkorrektes und gesetzeswidriges Handeln“ vor. Prüfbericht

Feursteins Frage: „War Schmalhardt zur Überprüfung der Heime überhaupt berechtigt?“ Er weise Feursteins Vorwurf vehement zurück, konterte Schmalhardt: „Wir haben im gesetzlich gedeckten Rahmen gehandelt, haben beispielsweise ja auch von den Heimen die Daten zur Verfügung gestellt bekommen.“

Verweis auf Gesetze

Die Grünen nahmen indes die Ortschefs von Bizau, Schwarzenberg und Andelsbuch ins Visier. „Gesetze sind einzuhalten“, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch. Zumal die gesetzliche Grundlage unmissverständlich sei: „Das Pflegeheimgesetz des Landes schreibt die angemessene Pflege vor, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz des Bundes definiert, welche Tätigkeiten von welchen Berufsgruppen ausgeführt werden dürfen.“ Rauchs harte Kritik an den Bürgermeistern: „Es ist verantwortungslos diese Verantwortlichkeiten aufgrund von Sparmaßnahmen unzureichend ausgebildetem Personal zu übertragen.“

ÖVP und Pflegeheimbetreiber seien aber offenbar der Auffassung, dass beide Gesetze einen zu hohen Standard definieren würden. Daher blieben zwei Möglichkeiten: „Entweder soll die ÖVP das Gesetz ändern und die Standards herabsetzen. Oder deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, damit sich auch kleine Heime an den geltenden Standard halten können.“ Im Gesetz eine „angemessene Pflege vorschreiben und sich in der Umsetzung nicht daran zu halten, das geht jedenfalls nicht“, schloss Rauch.

Gögele kontert erbost

VP-Klubchef Rainer Gögele konterte. „Rauch dürfte nicht entgangen sein, dass es in kleinen Heimen bei der Anwesenheit von diplomiertem Personal rund um die Uhr unter Experten unterschiedliche Meinungen gibt.“ Der Chef der Grünen solle sich daher besser mit der Materie beschäftigen, „bevor er Pauschalverurteilungen vornimmt.“

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