Weißrusslands Präsident Lukaschenko besucht Wien

Seitens der Präsidentschaftskanzlei in Wien gab es zunächst keine offizielle Bestätigung des Datums. Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei aber in Planung, erklärte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Außenminister Alexander Schallenberg hatte bereits am Rande der UNO-Vollversammlung Ende September über den Besuch Lukaschenkos am 12. November gesprochen.

Wien-Besuch: Erster EU-Besuch seit drei Jahren

Österreich ist der zweitgrößte Investor in Weißrussland, hatte Schallenberg im Gespräch mit der APA erklärt und gleichzeitig betont: "In Weißrussland gibt es noch die Todesstrafe, wir lehnen das ab."

Laut dem weißrussischen, in Polen ansässigen Sender "Belsat" wäre der Österreich-Besuch Lukaschenkos sein erster Besuch in der EU seit drei Jahren. Zuletzt war er im Mai 2016 in Rom und traf dort unter anderem den Papst. 2010 sei Lukaschenko, ein begeisterter Skifahrer, auf Einladung eines lokalen Unternehmers privat in Tirol gewesen, schrieb das russische Onlineportal gazeta.ru.

"Österreich von allen EU-Staaten am loyalsten gegenüber Weißrussland"

"Österreich ist von allen EU-Staaten das loyalste gegenüber unserem Land. Daher (und aus mehreren Gründen) wurde es für den symbolischen Eintritt von Alexander Lukaschenko nach Europa nach einer Ära angespannter Beziehungen und Sanktionen ausgewählt", berichtete das weißrussische Online-Portal naviny.by. Gazeta.ru ergänzte, dass Österreich für einen ersten Besuch günstig sei, da es zwar EU-Mitglied, gleichzeitig in internationalen Angelegenheiten aber neutral und auch nicht Mitglied der NATO sei.

Im März 2019 besuchte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Minsk. Bei dieser Gelegenheit nahm Lukaschenko die Einladung nach Österreich an. Kurz lobte damals "den guten Weg" des Minsker Regimes, "sich stärker an der EU zu orientieren, ohne die guten Beziehungen zu Russland aufzugeben". Zur Menschenrechtssituation in Belarus sagte Kurz, da brauche man "nichts schönreden". Aber gerade deshalb sei es wichtig, die Kontakte zu pflegen.

Lukaschenko regiert das Land seit 25 Jahren mit harter Hand und ist damit der längstherrschende Staatschef auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. 2020 will er sich der Wiederwahl stellen. Lukaschenko steht international nicht nur wegen seiner harten Hand gegen Andersdenkende in der Kritik, sondern vor allem deshalb, weil er als letzter Staatschef in Europa noch die Todesstrafe vollstrecken lässt - per Genickschuss. Allein in diesem Jahr wurden bisher mindestens zwei verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet, wie das Menschenrechtszentrum Wjasna in Minsk berichtet.

Politische Schwierigkeiten

Wegen seiner Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt und nach der Freilassung politischer Gefangener verbesserten sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa. Die EU hob 2016 Sanktionen und Einreiseverbote gegen 170 Weißrussen, darunter auch Lukaschenko, auf. Menschenrechtler sprechen allerdings weiter davon, dass es im Land politische Gefangene gibt, Journalisten bedroht und oppositionelle Stimmen mundtot gemacht werden.

2015/16 steckte die weißrussische Wirtschaft in einer Krise, aus der sie 2018 laut Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wieder herausfand. 70 Prozent der Wirtschaft sind verstaatlicht, Russland ist der wichtigste Partner. Weißrussland hängt wirtschaftlich von russischem Öl und Gas ab sowie von den Krediten Moskaus. Allerdings gibt es Unstimmigkeiten mit dem Bruderland. So etwa kritisierte Lukaschenko die Entscheidung Moskaus, die Einfuhr von Lebensmittel aus Belarus einzuschränken.

Moskau gab zu verstehen, dass Minsk nur mit wirtschaftlichen Hilfen rechnen könne, wenn es sich in Russland integriere. Das Modell dafür ist ein bereits 1996 vereinbarter Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland, den Lukaschenko aber ablehnt. Vor allem seit den russischen Übergriffen auf die Ukraine 2014 pocht der Präsident verstärkt auf die Eigenständigkeit Weißrusslands. Ende 2019 soll das erste Atomkraftwerk des Landes in Betrieb gehen.

(APA/Red.)